Amazon&Co: Kartellamt kommt kaum mit

12. Juli 2015, 16:59
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Deutscher Behördenchef sieht dennoch Erfolge

Berlin – Der deutsche Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa würden nicht entschieden genug gegen die Marktmacht amerikanischer Internetkonzerne vorgehen. "Wenn Sie Amazon, die Hotelbuchungsplattformen, weitere Verfahren auf nationaler wie auf europäische Ebene und das Google-Verfahren auf europäischer Ebene nehmen, wird ein Schuh daraus", sagte Mundt der Welt am Sonntag. Man könne kritisieren, dass die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. "Aber in der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv."

Mundt betonte, man habe etwa gegen Amazon ein wichtiges Verfahren geführt. Amazon habe Händlern vorgeschrieben, Produkte, die sie über Amazon Marketplace verkauften, auf anderen Plattformen nicht billiger zu vertreiben. "Diese Praktik musste Amazon infolge unseres Verfahrens aufgeben." Auch bei Hotelbuchungsplattformen sei das Kartellamt eingeschritten. Gegen Google laufe bei der EU-Kommission ein Verfahren, das die nationalen Kartellbehörden angestoßen und 2010 an Brüssel abgegeben haben.

In dem Wettbewerbsverfahren hat die EU-Kommission Google erst kürzlich mehr Zeit eingeräumt, um auf die erhobenen Vorwürfe – Bevorzugung der eigenen Dienste in den Trefferlisten – zu antworten. Die Frist wurde auf Verlangen Googles bis 17. August verlängert, damit Google alle Dokumente lesen und sein Recht auf Verteidigung voll und ganz nutzen könne, hieß es in Brüssel.

Mundt betonte, man könne die Regulierung von Digitalkonzernen nicht allein mit Wettbewerbsrecht lösen. "Hier fehlt es an grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen." Die Behörden müssten mit der rasanten Geschwindigkeit der Digitalkonzerne Schritt halten, gleichzeitig aber gerichtsfeste Urteile vorlegen. (dpa, 13.7.2015)

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