Fusion von Springer und ProSiebenSat.1: Kartellhürden gesunken

12. Juli 2015, 16:06
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Behörden könnten heute andere Sichtweise haben als vor zehn Jahren

Berlin – Die "Bild"-Zeitung im Schulterschluss mit ProSieben und Sat.1 – eine solche Allianz haben die Kartellwächter jahrelang als Schreckgespenst bekämpft. Deutschlands auflagenstärkste Zeitung und zwei der drei größten privaten TV-Sender hätten zusammen eine "vorherrschende Meinungsmacht" und eine "nicht genehmigungsfähige Marktmacht".

So entschieden die Behörden 2006, als der Verlag Axel Springer die ProSiebenSat.1-Gruppe kaufen wollte. Doch nun, 2015, sprechen beide Medienriesen erneut über eine gemeinsame Zukunft. Denn Märkte und Spielregeln haben sich geändert. Das dürfte eine Liaison erleichtern.

Die Hürden

Zwei Hürden stehen einem Zusammenrücken entgegen: Während das Bundeskartellamt über den wirtschaftlichen Wettbewerb wacht, soll die Medienaufsicht KEK die Meinungsvielfalt schützen. Der größere Widerstand wäre vom Kartellamt zu erwarten, wie ein Blick auf die Gründe für das Scheitern des damaligen Übernahmeplans lehrt. "Damals ging es im Wesentlichen um die 'Bild'. Und die ist immer noch sehr stark", sagt einer, der seinerzeit beteiligt war.

Das deutsche Bundeskartellamt stieß sich an der Dominanz der Springer-Titel am Lesermarkt der Boulevardblätter und am Markt der Zeitungsanzeigen. Das würde "zur Verstärkung des Duopols führen", das ProSiebenSat.1 und der Rivale RTL auf dem Fernsehwerbemarkt bildeten, argumentierte die Behörde 2006. Denn die "Bild"-Zeitung sei "für Werbekunden die einzige wirtschaftliche Alternative zur bundesweiten Fernsehwerbung". Der Beschluss des Kartellamts wurde höchstrichterlich bestätigt, Springer verlor einen Prozess gegen die Behörde vor dem Bundesgerichtshof.

Heutige Markteinschätzung

Ob die Markteinschätzung heute noch genauso gilt wie vor zehn Jahren, ist allerdings fraglich. Kartellrechtsexperten geben zu bedenken, dass sich die Medienlandschaft durch das Erstarken von Google & Co. in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Immer mehr Leser und Zuschauer informieren sich im Internet, die Werbewirtschaft folgt ihnen dorthin. Online-Werbung, die seinerzeit noch kaum eine Rolle spielte, steht nach Daten des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft mittlerweile für rund zehn Prozent aller Branchenerlöse. "Die Welt der Online-Medien würde bei einer Prüfung heutzutage eine große Rolle spielen", sagt Kartellrechtsanwalt Axel Gutermuth von der Kanzlei Arnold & Porter. "Das Kartellamt müsste sich auch anschauen, wie die Online-Welt die traditionellen Märkte beeinflusst."

Wettbewerbswächter: EU-Kommission

Zudem könnte anstelle der deutschen Behörde ein anderer Wettbewerbswächter auf den Plan treten: die EU-Kommission. Sie ist grundsätzlich für Zusammenschlüsse zuständig, die ein Umsatzvolumen von mehr als fünf Milliarden Euro erreichen. Seit dem ersten Rendezvous sind beide Konzerne deutlich gewachsen. Axel Springer kommt mittlerweile auf mehr als drei Milliarden Euro, ProSiebenSat.1 auf 2,9 Milliarden Euro. Die Kommission hat den Ruf, nicht so strenge und auf den nationalen Markt beschränkte Maßstäbe anzulegen wie das deutsche Amt. "Generell ist Brüssel nicht ganz so kritisch", sagt ein Fachjurist, der ungenannt bleiben möchte.

Ein Veto der KEK – der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich – müssen die Konzerne kaum mehr befürchten. Den Weg dafür bereitete Springer in jahrelangen Prozessen. Das von den Bundesländern eingesetzte Expertengremium hatte sich geweigert, die 2005 angekündigte Fusion als unbedenklich einzustufen. Im Jänner 2014 kassierte das Bundesverwaltungsgericht die KEK-Entscheidung. Bis dahin hatte Springer-Chef Mathias Döpfner das Übernahmeangebot zwar längst zurückgezogen und deshalb bei einigen Beobachtern Verwunderung über die scheinbare Prinzipienreiterei ausgelöst. Doch Döpfners Beharrlichkeit könnte sich nun auszahlen.

Verlust und Veränderung

In die Hände spielt beiden Unternehmen auch, dass ihre traditionellen Kerngeschäfte nicht mehr so dominant sind wie früher. "Die Ausgangslage hat sich insoweit geändert, als dass ProSiebenSat.1 leicht an Zuschaueranteilen verloren hat und Springer sein Portfolio verändert hat", hält KEK-Chef Ralf Müller-Terpitz den Konzernen zugute. Erreichte die TV-Kette 2005 noch 22 Prozent aller Zuschauer, so waren es im vergangenen Jahr weniger als 20 Prozent – damit deutlich unter der Grenze von 25 Prozent, die das Bundesgericht als kritisch ansieht. Der Verlag wiederum verkaufte 2013 einen Großteil seiner Zeitungen und Magazine wie das "Hamburger Abendblatt" und die "Hörzu", um mit dem Geld sein Digital-Geschäft auszubauen. (APA/Reuters, 12.7.2015)

  • Springer und ProSiebenSat.1 suchen Gemeinsamkeit.
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    Springer und ProSiebenSat.1 suchen Gemeinsamkeit.

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