Finnland muss nicht zahlen

12. Juli 2015, 17:27
491 Postings

Land könnte überstimmt werden, muss aber nicht zahlen

Finnland zählt zu den Ländern, die sich regelmäßig gegen eine stärkere Integration der Euroländer zur Wehr setzen. Wie in der Slowakei kam es in Finnland zu einem heftigen Tauziehen rund um die Ratifizierung des permanenten Rettungsschirms ESM. Dem Vernehmen nach hat der zuständige finnische Parlamentsausschuss am Samstag gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket gestimmt.

Verschärft hat sich die Lage seit Juni, als in Finnland eine Rechtskoalition das Ruder übernahm. Ministerpräsident Juha Sipilä von der liberalen Zentrumspartei hatte neben Konservativen auch die populistischen "Finnen" in die Regierung geholt. Mit Timo Soini stellt die EU-kritische Partei den Außenminister, der schon öfters für den Austritt der Griechen aus der Eurozone plädiert hat. Sipilä droht das Ende der Koalition, sollte er die Wünsche des Partners ignorieren.

Allerdings könnte das finnische Problem auch anderweitig gelöst werden: Finnland könnte überstimmt werden. Der ESM-Vertrag wurde nämlich mit einer Notfallklausel versehen, bei der eine Mehrheit von 85 Prozent für Entscheidungen ausreichend ist. Ein Vetorecht haben damit nur Deutschland, Frankreich und Italien. Im Vertrag heißt es, eine Notfall-Abstimmung sei möglich, wenn sowohl die Europäische Kommission als auch die EZB zum Schluss kommen, dass das Unterlassen einer dringenden Entscheidung über Finanzhilfen "die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit der Eurozone bedrohen würde".

Finnland hat sich bereits bei der Ratifizierung des Rettungsfonds eine Extrawurst gebraten. Das Land mit nur 1,8 Prozent Stimmgewicht muss nicht in den ESM einzahlen, wenn es überstimmt wird. Allerdings sind auch einige osteuropäische Staaten gegen neue Griechenland-Hilfen. (red, 12.7.2015)

Share if you care.