"Wir können" der EU das Leben schwermachen

Kolumne12. Juli 2015, 15:45
111 Postings

Im Herbst finden in Spanien Parlamentswahlen statt – in Barcelona und Madrid haben bereits alternative Bündnisse gesiegt

Podemos (Wir können), die junge spanische Protestpartei, liegt in den Umfragen gleichauf mit den Konservativen und vor den Sozialdemokraten. Im Oktober oder im November finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Schon jetzt zeigt Podemos seine Macht. In Barcelona und in Madrid haben alternative Bündnisse gesiegt, deren Spitzenkandidatinnen jetzt auch Bürgermeisterinnen sind. Für die Herbstwahlen haben sie sich mit Podemos solidarisch erklärt – nach Griechenland wäre Spanien das erste große Land, das mit einer unkonventionellen Regierung der EU-Kommission in Brüssel das Leben schwermachen würde.

Eine ganz andere Art der EU-Kritik äußert sich in Polen. Hier kommt sie von rechts – in Form der konservativ-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, die in den Umfragen momentan bei 35 bis 40 Prozent liegt, zehn Prozent vor der regierenden Bürgerplattform des nach Brüssel gewechselten Donald Tusk.

Polen wählt ebenfalls im Oktober und würde im Falle einer Machtübernahme der Rechtspartei jenes Lager verstärken, das momentan vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble angeführt wird. Zum Sparkurs tritt vonseiten der Polen eine rigide Gesellschaftspolitik – religiös, gegen Homo-Ehen, gegen Einwanderung, für die Todesstrafe, ähnlich der Tea-Party in den USA.

Es ist schwer vorstellbar, dass der CDU und Angela Merkel nicht bewusst ist: Der Norden und der Süden Europas driften immer weiter auseinander, und die Europa- Gegner unter den Briten können sich immer öfter die Hände reiben – ihr Austritt wird durch die schweren Differenzen auf dem Kontinent immer wahrscheinlicher.

Mittendrin in diesem Wahlgetümmel wählt auch Wien, stets die zweitwichtigste österreichische Entscheidung nach den Nationalratswahlen. Das Ergebnis ist europapolitisch zweitrangig, aber sollte die FPÖ zur SPÖ aufschließen, käme das einem Erdbeben gleich – die Republik befände sich mitten im massiven Anti-Brüssel-Trend.

Eine Woche später, am 18. Oktober, wählen die Schweizer ihren neuen Nationalrat. Dort hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei jetzt schon die meisten Mandate und 27 Prozent der Stimmen. Die Schweiz ist kein EU-Land, sie ist aber atmosphärisch wichtig, ein zentraleuropäischer Faktor und eine Wirtschaftsmacht.

Über allem schwebt, als Folge der Griechenland-Krise, der plötzlich ausgebrochene Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich. Selbst wenn es noch einmal gelingen würde, die Risse zu kitten, ist der Schaden für Europa evident.

Eine Jahrhundert-Achse, die Mitte Europas, ist in Gefahr zu zerbrechen. Die Verwerfungen an den Rändern und der Nord-Süd-Konflikt, hervorgerufen durch Finanzindustrie und Geldpolitik einerseits, Armut und Schlendrian im Süden andererseits, verstärken die kontinentale Krise. (Gerfried Sperl, 12.7.2015)

Share if you care.