Bundespräsident Fischer hätte Bezirksquoten gewollt

12. Juli 2015, 12:40
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Kritik an öffentlichem Streit in der Koalition

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer hätte den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), zur Flüchtlingsbetreuung Bezirksquoten einzuführen, sichtlich goutiert. Er sei der Meinung, dass Quoten bei der Lösung des Problems "unterstützend" sein könnten. Ob die über Bezirke oder Gemeinden gingen, sei "nicht primär", Bezirke hätten aber wohl den Vorteil, dass sie mehr Flexibilität böten.

Zurückgewiesen wurde von Fischer in der ORF-"Pressestunde" Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), weil diese in der Slowakei Platz für 500 Asylwerber schaffen hat lassen. Wenn jemand aus Syrien flüchte, sei es für ihn nicht entscheidend, ob er 30 Kilometer westlich oder östlich von der Grenze untergebracht werde: "Er will ein Dach über dem Kopf haben." Fischer wird sich jedenfalls bei seinem bevorstehenden Slowakei-Besuch für die Übernahme der Flüchtlinge bedanken.

Unzumutbare Zustände in Traiskirchen

Klar gestellt wurde vom Bundespräsidenten, dass die derzeitigen Zustände in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unzumutbar seien: "Das geht gar nicht, dass Leute im Freien übernachten müssen." Auch Zelte hält der Bundespräsident für keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit.

Kritik übte Fischer an Streitigkeiten in der Regierung, auch rund um die Asylkrise. Es sei unnötig gewesen, wie bei der Parlamentsdebatte diese Woche ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den Bundeskanzler angegangen sei, aber genauso wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gestern in Zeitungs-Interviews offenbar als Revanche Innenministerin Mikl-Leitner attackiert habe. So etwas mache man untereinander abseits der Öffentlichkeit aus.

Keine Faymann-Ablöse erwartet

Die Regierung mahnte Fischer, ihre Kraft zur Problemlösung zu nutzen: "Sonst wird sie bei der nächsten Wahl nicht reüssieren." Mit Neuwahlen rechnet der Bundespräsident im letzten Jahr seiner Amtszeit nicht. Er glaube, dass sich das Regierungsteam "zusammenrauft". Personelle Wechsel erwartet der Bundespräsident ebenfalls nicht.

Auch wenn Fischer dazu steht, noch als SPÖ-Politiker Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geäußert zu haben, hat er kein Problem damit, in seiner heutigen Rolle als Staatsoberhaupt Hans Niessl (SPÖ) neuerlich als burgenländischen Landeshauptmann anzugeloben, auch wenn der nun auf Rot-Blau setzt. Er traue Niessl zu, das Land wie bisher zu lenken.

Überzeugt ist Fischer, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der nächsten Bundespräsidenten-Wahl einen Kandidaten aufstellen werden. Dies sei seit 1945 immer so gewesen, wenn ein Staatsoberhaupt neu gewählt worden sei. Eine Wahlempfehlung plant Fischer nicht: "Ich werde mich da nicht einmischen." (APA, 12.7.2015)

  • Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den regierungsinternen Streit in Sachen Asylpolitik.
    foto: apa/milenko badzic/orf

    Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den regierungsinternen Streit in Sachen Asylpolitik.

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