Parteien in Libyen stimmten UN-Friedensplan zu

12. Juli 2015, 10:58
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Parlament in Tripolis boykottiert aber Gespräche in Marokko

Rabat – Politische Parteien und Angehörige der Zivilgesellschaft aus Libyen haben einem UN-Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land zugestimmt. "Dies ist ein Schritt, es ist ein wirklich wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden", sagte der UN-Gesandte Bernardino Leon am Samstag bei einer Zeremonie in der marokkanischen Stadt Skhirat.

Allerdings nahm das international nicht anerkannte Parlament in der Hauptstadt Tripolis nicht an den Gesprächen teil. Die von islamistischen Milizen kontrollierte Volksvertretung lehnt den UN-Vorschlag zur Bildung einer Einheitsregierung ab.

Der UN-Friedensplan wurde von Vertretern des international anerkannten Parlaments im östlichen Tobruk sowie von Vertretern politischer Parteien, städtischer Verwaltungen und Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützt. Der UN-Gesandte Leon sagte, die Tür bleibe für weitere Gruppen offen. Strittige Fragen könnten nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juli besprochen werden. Darunter ist ein Aufruf zum "Respekt der Justiz", der auf ein Urteil des Obersten Gerichts anspielt, das die Wahl des Parlaments in Tobruk im Juni 2014 für ungültig erklärt hatte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Leon sagte am Samstag, das Abkommen bestimme die Institutionen und die Mechanismen zum Treffen der nötigen Entscheidungen zum Abschluss der Übergangsphase. Es ist geplant, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Neuwahlen abzuhalten und sodann eine neue Verfassung auszuarbeiten. (APA, 12.7.2015)

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