Keine Einigung über drittes Hilfspaket für Athen

12. Juli 2015, 10:08
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Eine Einigung droht nicht nur an Deutschlands Haltung zu scheitern. Widerstand kommt auch aus Finnland– heute wird weiter nach einer Lösung gesucht

Wien/Brüssel – Eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit droht nicht nur an der harten Haltung Deutschlands zu scheitern, sondern auch am Widerstand Finnlands. Dem Vernehmen nach hat der zuständige finnische Parlamentsausschuss am Samstag gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket gestimmt. Die Finanzminister der Eurozone unterbrachen ihr Treffen um Mitternacht, eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.

Sie sollen am Sonntag um 11 Uhr erneut zusammentreffen. Für 16 Uhr ist dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone angesetzt. Der zwei Stunden später geplante EU-Gipfel wurde mittlerweile abgesagt. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte nach dem Treffen der Finanzminister in einem kurzen Statement, es sei weiterhin sehr schwierig, man arbeite aber nach wie vor an einer Lösung. Zuvor wurde angekündigt, dass eine Lösung noch dieses Wochenende gefunden werden müsste, ansonsten stehe Griechenland vor dem Austritt aus der Währungsunion.

"Wahre Finnen" legen sich quer

Wie Diplomaten bei der Eurogruppen-Sondersitzung laut finnischen Medien erklärten, hat die rechtspopulistische Partei der "Wahren Finnen" damit gedroht, die Koalitionsregierung in Helsinki zu verlassen. Grund dafür war angeblich die Höhe des Finanzvolumens, das Griechenland braucht. Dies soll sich laut Diplomaten mittlerweile auf 82 Mrd. Euro belaufen.

Finnland könnte aber überstimmt werden, wenn am Montag eine Notfallklausel im ESM-Vertrag aktiviert würde. Diese würde vorsehen, dass Finanzhilfe im Notfall für die Eurozone erteilt werden kann, wenn der Antrag von 85 Prozent der Stimmen unterstützt wird. Maßgeblich ist der Beitragsschlüssel der 19 Euro-Staaten. Über 15 Prozent liegen dabei nur drei Länder, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien. Sie haben damit bei Nothilfen de facto ein Vetorecht.

Italien positiv

Aber auch ansonsten schien die Eurogruppe der 19 Finanzminister ist gespalten in der Frage, ob Griechenland auf Grundlage der jüngsten Spar- und Reformvorschläge, neue Kredite gewährt werden sollen. Während etwa der Italiener Pier Carlo Padoan vor Beginn ihrer Sitzung am Samstagnachmittag in Brüssel "grünes" Licht für neue Verhandlungen forderte, nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das in der Nacht zu Freitag vorgelegt Papier "bei Weitem nicht ausreichend".

Sein Pariser Kollege Michel Sapin wiederum begrüßte den "Mut" der griechischen Regierung, auf die Gläubiger zugegangen zu sein und ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Parlament erwirkt zu haben. Dagegen nannte der slowakische Minister Peter Kazimir die Wiedervorlage der im Referendum des Vorwoche abgelehnten Vorschläge "gut genug für den Abschluss des zweiten Programms, sie reichen aber für ein neues drittes nicht aus".

Spanien gegen Grexit

Entsprechend erwartete auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein "ziemlich schwieriges Treffen". Schäuble sprach dennoch davon, dass – wie von den Staats- und Regierungschefs am Dienstag beschlossen – "an diesem Wochenende eine Entscheidung zustande kommen muss". Entweder werden neue Verhandlungen aufgenommen oder es kommt zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ich hoffe, dass ein Grexit nicht stattfindet", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos. "Einige Mitgliedstaaten haben einfach die Schnauze voll", berichtete dagegen ein EU-Diplomat dieser Zeitung.

Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass Deutschland ein befristetes Ausscheiden Athens aus der Währungsunion in Erwägung zieht, wie mehrere EU-Diplomaten am Samstagabend übereinstimmend berichteten. "Griechenland sollten zügig Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone von mindestens fünf Jahren angeboten werden", zitierte ein Diplomat gegenüber dieser Zeitung aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums.

Dies soll einhergehen mit einer "Schuldenumstrukturierung in einem Format, ähnlich dem Pariser Club." Das ist ein informelles Gremium, in dem seit 1956 staatliche Gläubiger mit einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Schuldnerland Verhandlungen über eine Umschuldungen oder einen Schuldenerlass führen.

In der Bundesregierung wurde die Existenz des Papiers bestätigt, seine aktuelle Relevanz jedoch bestritten. "Das ist ein Arbeitspapier mit Überlegungen für den Fall, dass Plan B zum Einsatz kommen muss, und nicht für die heutige Sitzung gedacht", so ein EU-Diplomat. Entsprechend habe Schäuble dies seinen Kollegen auch nicht vorgetragen, was andere Sitzungsbeobachter wiederum bestätigten. Das Papier sei im Vorfeld lediglich an "like-minded countries" weitergegeben worden, so der Diplomat weiter. Damit werden in der EU gewöhnlich jene Länder bezeichnet, die in einem Punkt ähnliche Ziele verfolgen wie die eigene Regierung. Einige Beobachter werteten das Papier als Teil der "Drohkulisse" gegenüber Griechenland.

Reformen vor Hilfspaket

Selbst unter den Ländern, die Griechenland im Euroraum halten wollen, herrschte am Samstag jedoch Skepsis, ob die Athener Regierung die zugesagten Reformen auch wahrmachen würde. "Es muss eine Garantie Griechenlands geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erfolgt", sagte der österreichische Minister Hans Jörg Schelling. "Der Umsetzungswille der griechischen Regierung wird ein wichtiger Teil unserer Sitzung sein", kündigte der Luxemburger Vertreter Pierre Gramegna an. Zu den von vielen Ländern geforderten "Zeichen" der griechischen Seite, dass sie es ernst meint, könnte einem EU-Diplomaten zufolge gehören, dass vor einer vorsorglich für Mittwoch angesetzten Bundestagssitzung das Athener Parlament am Montag oder Dienstag konkrete Gesetze verabschiedet.

Am Abend arbeiteten die Minister an einer entsprechenden Erklärung. "Wenn die Griechen unterschreiben, dass sie am Montag mit der Verabschiedung von Gesetzen beginnen, wäre das ein gutes Zeichen", sagte eine EU-Diplomatin. Eine Einigung darüber zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht ab: "Gut möglich, dass die Staats- und Regierungschefs das am Sonntag politisch entscheiden müssen."

"Furchtbar schlechte" Zahlen

Nicht minder umstritten ist jedoch der Inhalt eines dritten Hilfsprogramms selbst. Schäuble sagte vor der Sitzung, man habe es "mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, womit wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben", da der aus Schäubles Sicht vorhandene Erfolg der bisherigen Rettungspolitik von der neuen Regierung "auf unfassliche Weise zerstört worden ist". Griechenlands zusätzlicher Finanzbedarf für die Jahre bis 2018 ist von den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds auf 52 bis 74 Milliarden Euro beziffert worden.

Das haben mehrere EU-Diplomaten dem STANDARD übereinstimmend bestätigt. Sollten tatsächlich Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm aufgenommen werden, würde dann die genaue Summe errechnet – abhängig von möglichen Spar- und Reformmaßnahmen, die den Geldbedarf verringern könnten. Nach Aussage des Slowaken Kazimir ist auch die Sicherung von Athens Schuldentragfähigkeit "ein riesiges Problem". Die Zahlen seien, so Schäuble, "furchtbar schlecht".

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos äußerte sich in Brüssel nicht öffentlich. In der Nacht zu Samstag war er jedoch im Athener Parlament fest davon ausgegangen, dass seinem Land im Gegenzug zu dem Spar- und Reformpaket Schuldenerleichterungen gewährt werden würden. "Worum wir gebeten haben, dass nämlich von der Europäischen Zentralbank gehaltene griechische Schuldpapiere auf den Eurorettungsschirm ESM übergehen, wird passieren." (Christopher Ziedler aus Brüssel, APA, 11.7.2015)

  • Der finnische Finanzminister, Alexander Stubb (Mitte), war am Samstagabend das Zentrum der Aufmerksamkeit beim Eurogruppentreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach hat er zu Hause in Helsinki keine Mehrheit im Parlament für ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
    foto: apa/dubrule

    Der finnische Finanzminister, Alexander Stubb (Mitte), war am Samstagabend das Zentrum der Aufmerksamkeit beim Eurogruppentreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach hat er zu Hause in Helsinki keine Mehrheit im Parlament für ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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