Fabius macht Iran-Verhandlern Druck: "Zeit für Entscheidung"

12. Juli 2015, 11:09
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Frankeichs Außenminister sieht alle Argumente auf dem Tisch – Irans Führer Khamenei beschimpft indes die USA

Wien – Nach mehr als zwei Wochen steuern die Verhandlungen über eine Ende des Atomstreits mit dem Iran auf eine Entscheidung zu. Aus iranischen Delegationskreisen verlautete am Samstagabend in Wien, es lägen nun alle Fakten auf dem Tisch. Nun müssten sich beide Seiten entscheiden, ob es am Wochenende zu einer Einigung kommen könne oder nicht. Die Gespräche waren zuletzt schon mehrfach verlängert worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will noch an diesem Sonntag wieder zu nach Wien reisen. Das meldete die russische Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium.

Am Abend kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) für eine Dreiviertelstunde zu internen Beratungen zusammen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Ziel der Atomverhandlungen ist ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran, damit die Islamische Republik die Kernkraft zivil nutzen, aber keine Nuklearwaffe bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise fallen. Als strittig hatten zuletzt einige Details des Abkommens gegolten, etwa wann genau welche Sanktionen aufgehoben werden sollen und wie lange UN-Waffenembargos gegen den Iran in Kraft bleiben sollen.

Kerry beschwichtigt

"Wir haben immer noch schwierige Themen zu lösen", hatte US-Außenminister John Kerry am Samstag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif getwittert. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS telefonierte Kerry am Samstag zudem mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Ob und wann Lawrow an den Verhandlungsort im noblen Wiener Palais Coburg zurückkehren könnte, blieb am Wochenende zunächst unklar.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte am Samstagnachmittag im iranischen Staatsfernsehen gesagt: "Es sind derzeit nur noch drei ungelöste Streitpunkte." Details nannte er aber nicht. "Wir haben in den letzen 22 Monaten zähe Verhandlungen mit den Weltmächten geführt. Wir haben in dieser Zeit Dutzende von Differenzen gelöst", betonte er.

Mit Blick auf den Atomstreit fügte er hinzu: "Wir hoffen, dass wir dieses große historische Problem des Landes politisch und mit logischer Argumentation lösen werden und gleichzeitig unser legitimes Recht bekommen." Gemeint ist das Recht auf ein ziviles Atomprogramm.

Khamenei schimpft

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sagte unterdessen vor Studenten: "Auch nach einer eventuellen Atomeinigung werden wir den Kampf gegen den Imperialismus nicht einstellen. Ohne Kampf gegen den Imperialismus, sind wir nicht im Einklang mit dem Koran."

(red, APA, 11.7.2015)

  • Das Palais Coburg in der Wiener Innenstadt im Dauereinsatz als Tagungsort.
    foto: foto: apa/hans punz

    Das Palais Coburg in der Wiener Innenstadt im Dauereinsatz als Tagungsort.

  • Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, stärkt Verhandler Zarif den Rücken.
    foto: epa/office of supreme leader website / handout

    Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, stärkt Verhandler Zarif den Rücken.

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