Hypo-Ausschuss: Ärger über Birnbacher-Akten

11. Juli 2015, 11:18
12 Postings

Gericht gab Birnbacher-Akten nicht frei

Wien/Klagenfurt – Kein Ende in der Diskussion um Aktenlieferungen an den Hypo-U-Ausschuss: Nunmehr sorgt bei Parlamentariern das Landesgericht Klagenfurt für Ärger, weil es Unterlagen zum Untreueprozess gegen den Steuerberater Dietrich Birnbacher nicht herausrückt, berichtet die "TT". Der zuständige Richter begründet seine Weigerung damit, dass das Verfahren vom Untersuchungsgegenstand nicht umfasst sei.

Freilich lässt er eine Hintertür offen. Wenn der U-Ausschuss seinen Beweisbeschluss ergänze oder erläutere, sei eine Lieferung möglich. Das hält zumindest die Opposition nicht für nötig: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Birnbacher geht sogar ins Zentrum des U-Ausschusses", sagte dazu der grüne Abgeordnete Werner Kogler im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung".

Birnbacher gehört in einem Teilbereich des Hypo-Skandals zu den zentralen Figuren. Der Steuerberater hatte zugegeben, für ein Gutachten im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB ein überhöhtes Honorar kassiert zu haben und ergänzt, dass er dieses Geld mit den Kärntner Freiheitlichen und der Landes-ÖVP teilen habe wollen. Birnbacher war in der Causa rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zweieinhalb davon auf Bewährung. (APA, 11.7.2015)

Share if you care.