Parlament erteilt Tsipras Vollmacht für Sparpläne

11. Juli 2015, 13:14
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Die Mehrzahl der Abgeordneten sprach sich für die Sparmaßnahmen aus. Positive Signale kommen auch von den Geldgebern. Heute beraten die Euro-Finanzminister, ob im Grundsatz neue Hilfen möglich sind

Athen/Brüssel – Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, billigten 251 Abgeordnete das Sparprogramm, 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Aus Brüssel kamen indes "positive" Signale.

Regierungschef Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm erhalten. "Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen", betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung.

Nicht alle dafür

Nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition standen hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. "Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen", erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am Samstag in der Früh an die Presse durchsickern, sie hätten nur "schweren Herzens Ja gestimmt" weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten. Insider und Experten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Vereinbarung mit Gläubigern

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe "ein Minenfeld". Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. "Wir haben beschlossen, einen Grexit abzuwenden". Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und einer Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen. Die Mehrheit im Parlament kam zustande, da neben Tsipras' rechtspopulistischem Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) auch die Opposition wie angekündigt für die Reformvorschläge stimmte.

Gläubiger im Grundsatz zufrieden

Ein EU-Vertreter sagte am Samstag, EU-Kommission, EZB und IWF werteten die griechischen Pläne einvernehmlich "unter bestimmten Bedingungen" als Grundlage für Verhandlungen über ein Programm des ESM. Mittlerweile haben sie ihre Einschätzung an die Euro-Finanzminister und an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geschickt. "Bewertung der Institutionen (...) erhalten", schrieb ein Sprecher desselben am Samstag auf Twitter. Zum Inhalt ist noch nichts bekannt.

Die Geldgeber haben laut dem EU-Vertreter auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands.

Drittes Hilfspaket

Ein drittes Hilfspaket könnte sich für drei Jahre auf 58 Milliarden Euro aus dem Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und 16 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen. Bereits am Freitagabend war von einem "guten Ausgangspunkt" die Rede gewesen. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten, verlautete es zu diesem Zeitpunkt aus Kreisen der Geldgeber. Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete die Vorschläge als "seriös und glaubwürdig".

Deutlich reservierter zeigt man sich im deutschen Finanzministerium. Das Ergebnis der Beratungen der Euro-Finanzminister sei "völlig offen". Minister Wolfgang Schäuble werde mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Samstagnachmittag über die Bewertung der Gläubiger-Institutionen beraten, sagte Ministeriumssprecher Frank Paul Weber.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Schäuble bereits entschieden habe, dass er die Vorschläge aus Athen für nicht ausreichend hält, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Zeitung zitierte außerdem einen nicht näher bezeichneten einflussreichen Beamten mit den Worten: "Das Papier ist eine Lachnummer."

Faymann will Brücken bauen

"Es ist einmal mehr als alles Bisherige, insofern muss man von einem Fortschritt sprechen", sagt dagegen Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-Morgenjournal. Die schwierigste Frage sei jetzt, "ob die Regierungschefs die nötigen Beschlüsse in den Parlamenten bekommen." Ein, von Athen geforderter, "klassischer" Schuldenschnitt ist auch für Faymann nicht denkbar, aber er griff den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff des "nicht-klassischen" Schuldenschnitts als Lösungsansatz auf: "Was zu rechtfertigen ist – und was auch einmal für unsere Anleihen gegolten hat", verwies der Kanzler auf die Situation Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, "sind sehr lange Laufzeiten."

Über allen technischen Fragen steht für Faymann aber eine Frage: "Vertraut man diesem Programm?" Auch der Bundeskanzler räumt nach dem Gezerre der letzten Wochen Irritationen ein: "Es gibt natürlich ein Misstrauen, weil, als wir das letzte Mal zusammengesessen sind, der Premierminister kein Wort gesagt hat von einem Referendum", erinnerte Faymann – "So was prägt sich ein im Leben." Anderseits wolle man "natürlich" einen Grexit verhindern. Daher müsse man jetzt Brücken bauen, meinte der Kanzler.

Schelling sieht 60:40-Chance

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht eine Chance von 60 zu 40, dass für das Griechenland-Hilfspaket zu eine positiven Lösung kommt. Aber nur, wenn Griechenland auch bereit sei, die von mehreren Ländern geforderten Garantien für die Umsetzung der Programme auch zu liefern, sagte Schelling im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. "Wenn die Garantien nicht kommen, wird sich das genau umdrehen".

"Es ist gut, dass jetzt ein Papier da liegt, nur hätte man das alles einfacher und früher auch haben können", meinte Schelling. Wichtig seien Nachjustierungen und ein Art von Garantie, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Schelling kündigte an, beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag noch einige Kompromissvorschläge einbringen zu wollen. So müssten in den Bereichen Pensionen, Arbeitsmarkt und Liberalisierung noch entsprechende weiterführende Maßnahmen getroffen werden. Und um die Privatisierungen voranzubringen, werde er ein Fondsmodell vorschlagen. "Wir werden die Diskussionen sehr offensiv führen", meinte Schelling.

13-Seiten-Papier

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.

Nach dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister soll am Sonntag ein EU-Gipfel stattfinden. Die Finanzminister der Eurogruppe geben eine Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten ab, die am Sonntag in Brüssel tagen. Zudem müssten auch mehrere Parlamente der Eurozone ihre Zustimmung zu dem Paket geben. (APA/red,11.07.2015)

  • Im griechischen Parlament ist die Reformliste durch.
    foto: reuters/hartmann

    Im griechischen Parlament ist die Reformliste durch.

  • Ob man in anderen Ländern nun ebenfalls zustimmt, ist noch offen.
    foto: apa/yannis kolesidis

    Ob man in anderen Ländern nun ebenfalls zustimmt, ist noch offen.

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