Die Kapitulation vor den Gläubigern

Kommentar10. Juli 2015, 17:52
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Griechenlands Premier wog seine Anhänger im Irrglauben an das große Nein

Es klang schwer nach Churchill, aber es war eine politische Kehrtwende der Sonderklasse nach dem Vorbild de Gaulles. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras trat mit einer "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede erst vor seine Partei, dann vor das Parlament in Athen. Wie einst der britische Premier im Weltkriegsjahr 1940 warb Tsipras, der Hoffnungsträger aller Linken, ähnlich für seinen Katalog der Steuererhöhungen und Einschnitte ins Pensionssystem und den dritten Hilfskredit: Alternativen gibt es nicht. Augen zu und durch.

Doch die Panoramaaufnahme des griechischen Polit- und Schuldentheaters, die sich nun dem Publikum offenbart, zeigt jemanden ganz anderen: den französischen General und späteren Präsidenten Charles de Gaulle auf dem Balkon des Regierungsgebäudes in Algier, der 1958 einer jubelnden Menge französischer Kolonialisten sein berühmt gewordenes "Ich habe euch verstanden!" zurief – und dann genau das Gegenteil tat. Algerien wurde unabhängig.

Auch Alexis Tsipras hat die Griechen im Glauben an das große Einverständnis gewogen: kein Memorandum mehr, Schluss mit dem Spardiktat der EU und des Internationalen Währungsfonds, endlich Hilfe für die Opfer der Dauerrezession – "ich habe euch verstanden".

So errangen Tsipras und sein kleines Parteibündnis Syriza, die "Koalition der radikalen Linken", im vergangenen Jänner ihren historischen Wahlsieg. Tsipras ging noch weiter. Das Referendum, das er anzettelte, hat die griechische Bevölkerung mobilisiert: 60 Prozent für Tsipras, den Rächer der Austeritätsopfer.

Nicht einmal eine Woche später ist also alles ganz anders. Der griechische Regierungschef und sein finanzpolitisches Team haben mit ihrem jüngsten Angebot praktisch die meisten Forderungen der Kreditgeber aus der Eurogruppe, von EZB und IWF erfüllt, zum Teil bis auf das letzte Wort. Noch haben die Gläubiger nicht Ja dazu gesagt, und Nachverhandlungen gehören zum Geschäft. Doch der Grad der Zermürbung auf beiden Seiten ist mittlerweile so hoch, dass Aussicht auf Einigung an diesem Wochenende besteht.

Alexis Tsipras, der große Gaukler aus dem Süden also? De Gaulle hat 1958 eine "mission impossible" geerbt, als er im nationalen Notstand zum Premier ernannt wurde und den Algerienkrieg zu Ende bringen sollte. Als General hat er schnell begriffen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen war. Tsipras mag nach fünf Monaten im Amt zu der Einsicht gelangt sein, dass Griechenland nur die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter hat.

Tsipras kapituliert nun vor den Gläubigern, aber die Niederlage ist nicht so komplett, wie man versucht ist zu glauben. Athen konnte in den Verhandlungen mit den Kreditgebern einen Teil seiner Positionen behaupten. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Strom und Medikamente zum Beispiel wird es wohl nicht geben. Griechenlands Links-rechts-Koalition hat die "humanitäre Hilfe" an besonders Bedürftige gegen den Widerstand der Kreditgeber durchgesetzt und auch ihr Staatsfernsehen wiedereröffnet. Sie hat schließlich das Klima der Ausländerfeindlichkeit geändert und nun Kindern von Immigranten, die in Griechenland geboren werden, das Staatsbürgerrecht gegeben. Ob das reicht für Tispras' Zukunft? Charles de Gaulle ist jedenfalls Frankreichs erfolgreichster Präsident geworden. (Markus Bernath, 10.7.2015)

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