Alijew-Prozess: Degoutantes Verfahren

Kommentar10. Juli 2015, 17:46
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Der Prozess war von Beginn an vergiftet

Es war eines der degoutantesten Strafverfahren der jüngeren Zeit, das nun mit zwei nicht rechtskräftigen Freisprüchen vom Mordvorwurf zu Ende gegangen ist: der "Fall Alijew". Es geht um Geld, Politik und Intrigen, Rechtsvertreter, die sich gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen, Ex-Politiker im gutbezahlten Solde eines diktatorischen Regimes.

So war der Prozess von Beginn an vergiftet. Fairerweise muss man sagen, dass es ziemlich egal war, zu welcher Entscheidung die Geschworenen kommen. Denn einen Schuldspruch hätten die Berufsrichter wohl ausgesetzt. Speziell Vorsitzender Andreas Böhm hat wenig Zweifel daran gelassen, was er von der Anklage hielt: wenig bis nichts. Allein die Tatsache, dass er die Untersuchungshaft über die beiden ausländischen Mordverdächtigen aufgehoben hat, sprach Bände.

Sein Unmut war durchaus nachvollziehbar. In einem normalen Fall hätte die Anklage noch Gewicht gehabt, schließlich gab es Indizien und Zeugen. Aber im Falle Kasachstans, dessen Präsident im April mit beeindruckenden 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, sieht die Sache anders aus. Wenn man nicht sicher sein kann, wie belastende Zeugenaussagen zustande kommen und wie Indizien entstehen, sind diese unbrauchbar. So gesehen ist es kein Wunder, dass die Geschworenen einstimmig entschieden haben. (Michael Möseneder, 10.7.2015)

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