Mini-Förderung für Koralm, Semmering fällt bei EU durch

10. Juli 2015, 17:07
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Auch der Ausbau des Wiener Hafens bekommt keine EU-Kofinanzierung

Wien – Die Vorreiterrolle, für die sich Österreichs Regierung bei EU-Förderungen für Milliarden-Bahntunnel rühmt, ist doch nicht so glanzvoll. Wie aus dem 700-Seiten-Vorschlag an den Koordinierungsausschuss für das EU-Konjunkturprogramm Connecting Europe Facility (CEF) hervorgeht, wurden die Anträge aus Wien gehörig zusammengestrichen.

Für die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt etwa hat der CEF-Koordinierungsausschuss der 28 EU-Länder am Freitag wohl eine positive Stellungnahme für 30 Prozent Förderung abgegeben, allerdings nicht von den 1,48 Milliarden Euro an förderwürdigen Kosten, die Österreich im Herbst 2014 eingereicht hat, sondern nur von 191,9 Millionen Euro. Der Support durch die EU für den Koralmbahn-Ausbau (Gesamtkosten jenseits der fünf Milliarden Euro) macht somit schlanke 57,6 Millionen Euro aus statt der beantragten 444,3 Millionen Euro. Begründung: Damit wird ein Flaschenhals im Kern-Netzwerk-Korridor beseitigt. Auch sei das Projekt reif, weil bereits gebaut wird, alle Bewilligungen vorliegen und Schnellverbindungen ermöglicht werden.

Durchgefallen sind – zumindest bei der nun abgeschlossenen ersten CEF-Tranche – der ebenfalls auf der baltisch-adriatischen Achse befindliche Semmering-Basistunnel (SBT) und der Wiener Hafen, wo die Verlade- und Lagerkapazitäten für Containerschiffe massiv ausgebaut werden.

Lücken an den Grenzen

Für den SBT hatte das Verkehrsministerium 351 Millionen Euro (oder 30 Prozent der als förderwürdig beantragten Kosten von 1,17 Milliarden Euro) Zuschuss beantragt. Begründet wird die Ablehnung mit budgetären Engpässen. Das Programm war 2,7-fach überzeichnet. "Aber vor allem, weil Koralmbahn und Semmeringtunnel rein nationale Projekte sind", stellt Grün-Abgeordneter Michael Cramer, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, klar. "Zuerst muss Europa zusammenwachsen", daher hätten jene Projekte und Bahnverbindungen Priorität, die in Kriegs- und Nachkriegszeit zerstört, durch den Eisernen Vorhang getrennt waren. "Die Lücken im Bahnnetz sind genau an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten", kritisiert Cramer.

Semmering- und Koralmbahn aber hätten fast ausschließlich nationale Bedeutung, zudem sei das Verkehrsaufkommen Richtung Adria sehr gering, sagt Cramer. "Das Geld für zwei Tunnel kommt ja nie mehr rein, wenn man über die pannonische Tiefebene viel einfacher und billiger nach Kroatien fahren kann", warnt der grüne Verkehrspolitiker. Im Übrigen sei Österreich säumig. Wohl sei die Bahn zwischen Wien Hauptbahnhof und Flughafen Schwechat ausgebaut worden, die Verlängerung nach Bratislava aber nicht (Götzendorfer Spange und Marchegger Ast wurden, wie berichtet, vor Jahren rückgereiht). Die Bahn durch Wien habe nur drei Prozent EU-Kofinanzierung bekommen, weil der Lückenschluss auf der Achse Paris-Bratislava fehle. (Luise Ungerboeck, 10.7.2015)

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