Entscheidung im griechischen Parlament: Tsipras drohte Genossen mit Rücktritt

10. Juli 2015, 21:09
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Um fünf vor zwölf im griechischen Schuldendrama stellt der Regierungschef seine Abgeordneten vor die Wahl: Sparvorschläge annehmen oder gemeinsamer Untergang – Griechischer Finanzausschuss stimmt Plänen zu

Die Gegner sitzen hinten im Senatssaal des Parlaments, wo die Sesselreihen steil ansteigen und man den besseren Überblick hat. Der Energieminister, der Sozialminister, der Arbeitsminister – sie alle grummeln, linke Fahrensleute, abgebrüht in Jahrzehnten von Parteisitzungen und Straßendemonstrationen, während vorn am Rednerpult Alexis Tsipras nun zu einer atemberaubenden Kehrtwende ansetzt. 13 Seiten Sparprogramm liegen vor den Abgeordneten der linksgerichteten griechischen Regierungspartei Syriza, fast identisch mit den Forderungen der Gläubiger. "Entweder wir machen alle zusammen weiter, oder wir gehen alle zusammen!", ruft der junge Premier seinen Genossen in der Fraktionssitzung zu.

Tsipras hat die Gläubiger um einen dritten Hilfskredit gebeten. 230 Milliarden Euro nahm Griechenland 2010 und 2012 auf und muss sich seither die Haushaltspolitik diktieren lassen; 53,3 Milliarden sollen es jetzt sein. Doch noch keine Woche ist es her, dass Tsipras die Griechen in einer Volksabstimmung mit Erfolg zu einem Nein gegen die "Erpresser" in Europa antrieb. Annehmen oder Rücktritt lautet die Wahl, vor die er am Freitagmorgen Partei und Abgeordnete stellt.

Finanzausschuss stimmt zu

Nach Mitternacht, zum Ende dieses denkwürdigen Tages, wird sich weisen, ob auch die ganz Linken in der "Koalition der radikalen Linke" (Syriza) die Steuererhöhungen, Privatisierungen und Einschnitte ins Pensionssystem mittragen. Vor Eurogruppe und EU-Gipfel an diesem Wochenende soll das Parlament in Athen schon einmal dem Maßnahmenkatalog zustimmen. Eine Mehrheit für das neue Sparprogramm, das Griechenland von der Klippe des Staatsbankrotts wegreißen soll, galt als sicher. Die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Kommunisten und Faschisten, unterstützen den Kurs, auch wenn sie nun über den linken Premier spotten und ihm Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Der Finanzausschuss hat die Regierungspläne am Freitagabend bereits gebilligt. Das Plenum wird noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen.

"Es ist ein drittes Sparmemorandum, daran gibt es nichts zu deuteln", sagt ein führender Funktionär der konservativen Nea Dimokratia, der auch an den früheren Verhandlungen mit den Kreditgebern beteiligt war und über die Kehrtwende der Linken in allerletzter Minute den Kopf schüttelt. "Sie schicken das einfach ins Parlament und wollen dann einen Blankoschein haben. Aber dieser Vorschlag an die Kreditgeber wird während der Verhandlungen noch massiv verschärft werden", sagt der konservative Politiker voraus, "ich habe nicht die geringste Ahnung, wie die Regierung das in ihrem Lager durchbringen will."

Tsipras und sein neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos haben den Kreditgebern noch einmal in mehreren Punkten nachgegeben, verglichen mit den für die Linke ohnehin bereits schwer erträglichen Vorschlägen vom 22. und 30. Juni. Sie machen nun explizit und nicht länger nur vage Versprechen wie die Privatisierung des Stromnetzes; sie akzeptieren Forderungen, die sie Stimmen kosten werden, wie der Verzicht auf die Subventionierung von Dieseltreibstoff für die Landwirte.

Vor allem aber ist die Regierung in der Frage der Pensionen in die Knie gegangen: Die Sozialhilfe für Bezieher kleinster Pensionen soll bis Ende 2019 schrittweise entfallen, wie es vor allem der Internationale Währungsfonds will. Dafür will der IWF ein soziales Mindesteinkommen einführen, das nach Auffassung der Regierung weit unter der Armutsgrenze von derzeit knapp 600 Euro läge. Beim Verteidigungsbudget will Athen nun 300 Millionen Euro statt nur 200 Millionen streichen.

Der Rücktritt von Energie- und Umweltminister Panayiotis Lafazanis, des Sprechers der linken Plattform von Syriza, stand am Freitag im Raum. (Markus Bernath aus Athen, 10.7.2015)

  • Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss seine Abgeordneten von dem neuerlichen Sparprogramm überzeugen, das er den Gläubigerinstitutionen vorgelegt hat.
    foto: apa/orestis panagiotou

    Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss seine Abgeordneten von dem neuerlichen Sparprogramm überzeugen, das er den Gläubigerinstitutionen vorgelegt hat.

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