Senat streicht Berlusconi Abgeordnetenpension

10. Juli 2015, 14:25
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Nach rechtsVerurteilung wegen Steuerbetrugs

Rom – Neue Hiobsbotschaft für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, der am Mittwoch wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Der Senat hat beschlossen, Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 seine Abgeordnetenpension zu entziehen.

Auf seine Parlamentarierpension wird auch Berlusconis langjährige "rechte Hand", der Ex-Senator Marcello Dell'Utri verzichten müssen, der wegen Mafia-Verstrickungen letztinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Insgesamt verlieren 18 Ex-Parlamentarier, die letztinstanzlich wegen verschiedener Verbrechen zu Strafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, ihre Politikerpensionen.

Renzis Demokratische Partei begrüßt Beschluss

Derzeit beziehen 1.548 Abgeordnete eine Pension, die durchschnittlich über 3.000 Euro im Monat beträgt. Der Beschluss, verurteilten Parlamentariern die Abgeordnetenpension zu entziehen, wurde von der Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi begrüßt, während die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung radikalere Maßnahmen für verurteilte Parlamentarier fordert.

Berlusconi war am Mittwoch in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Anklage hat der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-Jährige ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein. (APA, 10.7.2015)

  • Geldsorgen wird Berlusconi wohl auch ohne Abgeordnetenpension kaum haben.
    foto: ap photo/alessandra tarantino

    Geldsorgen wird Berlusconi wohl auch ohne Abgeordnetenpension kaum haben.

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