31 Prozent der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig

10. Juli 2015, 13:46
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Parlament beschloss im letzten Jahr 123 Gesetze – Rekord an schriftlichen Anfragen

Wien –Der Nationalrat ist im abgelaufenen Parlamentsjahr zu 48 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 303 Stunden und 13 Minuten zusammengetreten und hat dabei 123 Gesetze beschlossen. Dazu kommen 32 genehmigte Staatsverträge und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Das geht aus der Bilanz der Tagung 2014/15 hervor.

30,9 Prozent der Gesetzesbeschlüsse fielen laut Parlamentskorrespondenz einstimmig. Damit bleibt der Wert etwas unter dem Durchschnitt der letzten Gesetzgebungsperioden. Auch in anderen Belangen macht sich bemerkbar, dass nunmehr sechs gewählte Parteien im Nationalrat sitzen: Die Zahl der schriftlichen Anfragen hat mit 3.850 absolutes Rekordniveau erreicht, gleiches gilt für die Anträge von Abgeordneten. Mehr als 700 Mal haben die Mandatare ihre Forderungen in selbstständige Gesetzes- und Entschließungsanträge gegossen.

138 Ausschusssitzungen

Zu den Plenarsitzungen kommen 138 Ausschusssitzungen, 24 Unterausschusssitzungen, 20 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses und 16 Sitzungen der beiden Enquete-Kommissionen zur Stärkung der Demokratie in Österreich und zur Würde am Ende des Lebens. Sechs der Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen außerhalb des regulären Arbeitsplans, die, mit einer Ausnahme, stets auf Initiative einer oder mehrerer Oppositionsparteien einberufen wurden.

Im Rahmen der 48 Plenarsitzungen nahmen die Abgeordneten auch 33 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung. Zudem hielten sie elf Aktuelle Stunden, vier Aktuelle Europastunden und neun Fragestunden mit 108 Fragen und 81 Zusatzfragen ab. Dazu kommen sieben Erklärungen von Regierungsmitgliedern. In 69 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Die mit Abstand meisten parlamentarischen Anfragen gehen erneut auf das Konto der FPÖ (2.496), gefolgt von den NEOS (418), vom Team Stronach (393) und von den Grünen (366). Von Seiten der SPÖ wurden insgesamt 114 Anfragen gestellt, von der ÖVP 50. Dazu kommen 13 Anfragen von fraktionslosen Abgeordneten.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat über zehn Dringliche Anfragen sowie vier Dringliche Anträge und hielt 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen einzelner Regierungsmitglieder und Fristsetzungsanträgen ab. Insgesamt drei Mal versuchten FPÖ und Grüne mit einem Misstrauensvotum den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bzw. der Bundesregierung zu erzwingen, jeweils ohne Erfolg.

90.000 Besucher

Das Parlament zog auch viele Bürger an. Bei insgesamt 5.000 Führungen und Hausbegehungen erhielten mehr als 90.000 Besucher, unter ihnen viele Schüler, Informationen über die Arbeit der Parlamentarier. Im April begrüßte Nationalratspräsidentin Doris Bures den millionsten Besucher im Parlament seit 2005. Viele Besucher hatte auch die Website des Parlaments (www.parlament.gv.at). Rund 2,8 Millionen User sorgten seit Tagungsbeginn für mehr als 250 Millionen Clicks.

Die "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte ihre 2007 begonnene Geschichte fort. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die seither an den Workshops zur Vermittlung demokratischer Werte und politischer Bildung teilgenommen haben, liegt bereits bei 76.500. Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 9.500 Schüler 450 Workshops. 4.300 Jugendliche konnten bisher für ihr besonderes Interesse mit dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" ausgezeichnet werden. (APA, 10.7.2015)

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