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Hat Anzeige wegen vermuteter Untreue bei Wohnungsverkäufen des Integrationsfonds eingebracht: Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser.
Rund um Immobilienverkäufe des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hat die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, Anzeige erstattet. Sie wirft einem "Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe" vor, sich im Zeitraum zwischen 2005 und 2011 beim Verkauf von 270 Wohnungen, in denen Flüchtlinge nach Zuerkennung ihres Asylstatus' untergebracht waren, bereichert zu haben.
Neuen Stoff für die seit Jahren bekannten Vorwürfe lieferte ein Anfang Juni veröffentlichter Rechnungshofbericht. Aus diesem geht hervor, dass die Liegenschaften zu einem Gesamterlös von 4,15 Millionen Euro, also rund 15.000 Euro pro Wohnung, verkauft wurden.
"Verschleuderung" von Immobilien
Moser hat den kritischen Bericht nun genauer unter die Lupe genommen und prangert die "Verschleuderung an ein Netzwerk aus Insidern, die der ÖVP nahestehen" an, wie sie sagt. "Die bisher bekanntgewordenen Tatsachen und Abläufe legen den Verdacht nahe, dass sich eine Gruppe von Personen mit dem Ziel zusammengefunden hat, beim Verkauf der Immobilien persönlich zu profitieren", heißt es in der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die dem STANDARD vorliegt.
Die Wohnungsverkäufe seien in drei Tranchen abgewickelt worden. In einer davon seien etwa zwei ganze Häuser mit insgesamt 167 Wohnungen zum Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro abgestoßen worden. Der Schätzwert – laut Moser auch der schon zu niedrig – hat rund sechs Millionen Euro betragen. "Kein Makler, keine Annonce, kein transparentes Bieterverfahren", kritisiert Moser den Verkaufsprozess.
"Naheverhältnis zu schwarzem Ressort"
Dabei seien etwa viel zu günstige Schätzungen von Personen durchgeführt worden, die bei anderen Wohnungen selbst den Zuschlag erhielten – "zu einem Schnäppchenpreis", wie Moser meint. Als Käufer aufgetreten seien darüber hinaus auch der Steuerberater des ÖIF und der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die sämtliche Eigentumswohnungen des ÖIF verwaltete.
Ein Naheverhältnis zur ÖVP liegt für Moser aufgrund des "schwarzen Ressorts" – gemeint ist das Innenministerium, dem der Integrationsfonds damals zugeordnet war – auf der Hand. An den Verkäufen sei "ständig dieselbe Gruppe" beteiligt gewesen, das Ganze "anscheinend politisch gedeckt". Die Anzeige, im Wesentlichen wegen Untreue, hat sie dennoch gegen unbekannt erstattet. Sie erwarte sich nun von der Staatsanwaltschaft Wien, den Sachverhalt genauer zu untersuchen.
Konsequenzen gefordert
Moser fordert auch "Konsequenzen im Innenressort" und ein "professionelles Wohnungsverkaufsmanagement der Republik". Sie beklagte, es sei nicht die erste Immobiliencausa in der Verantwortung des Innenministeriums. Ein Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds sei noch anhängig.
Moser betonte die Aktualität des Themas in Zeiten, in denen "Flüchtlinge in Bussen schlafen müssen, wenn es regnet". Das Innenministerium habe aber nicht nur bei den Vorsorgemaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte massiv versagt, sondern auch seine Aufsichtspflicht verletzt. Unterm Strich sei der Republik ein Schaden von sechs Millionen Euro entstanden.
Fonds bestreitet Vorwürfe
Der Aufsichtsratsvorsitzende des ÖIF, Herbert Anderl, wies am Freitag den Vorwurf zurück, man habe weggeschaut. Er verweist auf eine interne Überprüfung der Causa, die man durchführte, "als diese Geschichten virulent wurden". Die Ergebnisse habe man auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt. Das Fazit: Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass "grob fahrlässig oder gar zum Schaden der Republik gehandelt" worden sei. Das damalige ÖIF-Kuratorium war auch "immer informiert über den geschätzten Wert der Immobilien und die Angebote", sagte Anderl der APA.
Schon bisher verwies der ÖIF auf das Kuratorium, das die Verkäufe genehmigt habe. Dieses werde von mehreren Ministerien sowie vom UNHCR beschickt. Gegenüber dem Rechnungshof argumentierte der ÖIF damit, dass der Wert der Wohnungen zu hoch geschätzt worden sei – einige seien besonders abgenützt gewesen. Schuld seien die "zugewiesenen Kunden" (also die Flüchtlinge) und ihr "spezifisches Wohnverhalten" sowie "in vielen Fällen sehr hoher Wohnungsbelag". (smo, APA, 10.7.2015)