Niessl kündigt Gespräche zur Flüchtlingsunterbringung an

10. Juli 2015, 13:03
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Sollen nächste Woche stattfinden – LH will Überzeugungsarbeit leisten, um Zeltstädte wegzubekommen und kleine Einheiten zu schaffe

Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Freitag vor Journalisten konkrete Gespräche zum Thema Asyl angekündigt. Nächsten Freitag werde man sich mit NGOs, der Diakonie, der Caritas, mit Bürgermeistern, mit Gemeindevertreterverbänden sowie Gemeinde- und Städtebund zusammensetzen und "schauen, wie wir Kriegsflüchtlinge in kleinen Einheiten im Burgenland unterbringen können".

Er denke, "dass dieser Weg, Gespräche zu führen, Überzeugungsarbeit zu leisten, dazu beitragen kann, dass eben die Zeltstädte wegkommen und dass in kleinen Einheiten Kriegsflüchtlinge betreut werden. Das ist unser Ziel", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz. Er könne sich vorstellen, dass die Gemeinden vom Land Unterstützung erhalten. Etwa, wenn eine Gemeinde ein Haus adaptieren müsse, "dass wir dazu einen finanziellen Beitrag leisten". Genaues wolle er aber in einer Woche diskutieren und klären.

80 Flüchtlinge in Neusiedl am See

In Neusiedl am See werden bereits jetzt am Wochenende bis zu 80 Flüchtlinge eine Unterkunft beziehen, teilte die Stadtgemeinde mit. Bei dem Gebäude handle es sich um die leer stehende Landwirtschaftliche Fachschule, die ab Herbst Asylwerbern zur Verfügung hätte stehen sollen. Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) hatte geplant, davor die Bürger zu informieren, nun habe aber alles "sehr schnell gehen" müssen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe dem Land Burgenland aufgrund der dringenden Notwendigkeit eine Frist gesetzt, weshalb die ersten Flüchtlinge voraussichtlich dieses Wochenende das Quartier beziehen. Es werde sich dabei um ein "Notquartier" für bis zu maximal 80 Personen handeln. Nach und nach werde das Gebäude als "festes Quartier" für bis zu 60 Personen adaptiert, hieß es in einer Aussendung.

Niessl: "Brauchen europäische Lösung"

Trotz Niessls Gesprächstermin nächste Woche und den Bemühungen werde man das Problem der Flüchtlinge aber im Burgenland nicht alleine lösen können, meinte er. "Wir werden dieses Problem auch nicht in Österreich lösen können, sondern wir brauchen hier eine europäische Lösung. Diese Anstrengungen eine europäische Lösung zu finden, die gibt es jetzt, aber aus meiner Sicht doch um einige Jahre zu spät. Denn den Flüchtlingsstrom gibt es nicht seit heute, nicht seit gestern, sondern seit vielen Jahren." Und das sei nun Aufgabe der Europäischen Union.

"Ich denke dass die EU viele Möglichkeiten hat, um Staaten zu überzeugen. Es ist jetzt auch ein kleiner Schritt erfolgt, dass 500 österreichische Asylwerber in der Slowakei untergebracht werden, weil die Slowakei ja sehr, sehr wenig Kriegsflüchtlinge in der Vergangenheit aufgenommen hat. Ich glaube, da ist auch der Außenminister (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) gefordert, mit jenen Staaten entsprechende Gespräche zu führen. Da kann man auch die Innenministerin nicht alleine lassen."

Thema: Wirtschaftsflüchtlinge

Der Landeshauptmann hielt fest, dass es noch einen ganz wesentlichen Bereich gebe, der die große Anzahl an Wirtschaftsflüchtlinge betreffe. "Es gibt einen relativ großen Anteil von Flüchtlingen, die hier sind und nicht den Asylstatus bekommen, weil sie eben Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Da muss man sich die Quote ansehen – und da bin ich noch nicht durchgedrungen – wie viele tatsächlich rückgeführt worden sind, von jenen die keinen Asylstatus haben." Die Frage laute, was mit jenen Menschen tatsächlich passiere, die keinen Asylstatus bekommen. Niessl kündigte an, dass man hier weiter recherchieren und versuchen werde, diese Zahl zu bekommen. "Ich glaube, das ist auch eine wichtige Zahl." (APA, 10.7.2015)

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