ORF-Redakteure von Medienpaket enttäuscht: "Gewaltig gescheitert"

10. Juli 2015, 12:12
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"Medienpolitik in Österreich ist offenbar in erster Linie Macht- und Klientelpolitik" – ATV fordert weiter "echte Must-Carry-Bestimmung für österreichische Sender"

Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstag ein "kleines Medienpaket" beschlossen, am Freitag wettern die ORF-Redakteursvertreter gegen SPÖ und ÖVP. Der Grund: Die Regierungsparteien hätten die "lange versprochenen Reformen" nicht umgesetzt, kritisieren die ORF-Redakteure in einer Aussendung.

Vor drei Jahren hätten die Spitzen von SPÖ und ÖVP eine "gewaltige" Reform des ORF, vor allem der ORF-Gremien, angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann sagte damals: "Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden."

Die Vorschläge der ORF-Redakteursvertretung und der 2012 eingesetzten ORF-Reform-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt lägen auf dem Tisch, heißt es, nur: passiert sei nichts: "Es bedarf unter anderem einer Verkleinerung des Stiftungsrates, mit transparentem Bestellvorgang, unabhängigen und ausgewiesenen Fachleute in den Aufsichtsgremien und klaren gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der im Gesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte der ORF-Journalistinnen und Journalisten."

"Tatsächlich herrscht Parteienproporz"

Stattdessen würden die Aufsichtsgremien des ORF weiterhin wie eh und je bestellt, so die Kritik: "Nach Regeln, die weder die fachliche Qualifikation der Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat, noch Transparenz garantieren. Laut Gesetz haben die Mitglieder des Stiftungsrates ausschließlich im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit des Publikums tätig zu werden – und nicht nach den Interessen ihrer Entsender. Das erfordert nachweisliche Qualifikation, persönliche Integrität und die Fähigkeit, eigenverantwortlich und unabhängig von Parteizentralen zu agieren. Die Wirklichkeit sieht meist anders aus: tatsächlich herrscht Parteienproporz im Stiftungsrat, und um das zu verschleiern, gibt es eben keinen Fraktionen, sondern Partei-"Freundeskreise."

Ein Beispiel sei die jüngste Umbesetzung im Stiftungsrat: Wie berichtet folgt auf den bisherigen Steiermark-Vertreter im Stiftungsrat, Alois Sundl, Klaus Poier. "Die nach dem ORF-Gesetz mögliche Umbesetzung in diesem wichtigsten Aufsichtsgremium, das unter anderem die ORF-Führung wählt, Budgets und wesentliche Programmänderungen genehmigt, hat gar nichts mit dem ORF, mit seinem Programm oder mit dem Publikum zu tun. Dafür umso mehr mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen in der Steiermark. Auf einen 'roten' folgt ein 'schwarzer' Landeshauptmann – und wenige Tage später wechselt auch der Stiftungsrat im ORF. Dabei hat Sundl noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass er bis 2018 als Stiftungsrat bestellt sei und das auch bleiben wolle", so die Redakteure.

Landesstudio der Landeshauptleute

Dazu passe, dass am Donnerstag ein parlamentarischer Antrag der Opposition auf Abschaffung des "anachronistischen, sogenannten Anhörungsrechtes der Landeshauptleute" bei der Bestellung von Landesdirektoren von den beiden Regierungsparteien abgelehnt wurde. "Auch in Zukunft sollen sich die Landeshauptleute aussuchen können, wer 'ihr' Landesstudio führt."

"Medienpolitik in Österreich ist offenbar in erster Linie Macht- und Klientelpolitik. Es gibt zwar Lippenbekenntnisse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es aber um die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verringerung des Einflusses der Parteipolitik auf den ORF geht, dann verkümmern groß angekündigte Reformen zu Mini-Reförmchen", so Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrates in der Aussendung.

"Zugriffsrecht der Parteien auf den ORF"

Und: "Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass für Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht die Verfassung, sondern die österreichische Realpolitik entscheidend ist. Und die verlangt immer noch ein Zugriffsrecht der Parteien auf den ORF. Vom Stiftungsrat über die Besetzung von Führungspositionen bis hin zu Musik-Quoten-Regelungen und Twitter-Verboten für ORF-MitarbeiterInnen. Die ORF-Redakteursvertretung verlangt daher einmal mehr, dass die Regierung ihr Versprechen einer Reform der ORF-Gremien endlich einlöst und durch unabhängige Aufsichtsorgane einen unabhängigen Rundfunk sichert."

ATV-Kritik

Nicht wirklich zufrieden mit dem beschlossenen Medienpaket ist man auch beim Privatsender ATV. "Dass in Zukunft österreich-spezifische Inhalte in der Must-Carry-Regelung Berücksichtigung finden ist schön und gut. Eine echte Verpflichtung für Kabelnetzanbieter und Programmaggregatoren, diese Sender zu bevorzugen, hätte aber für den Wirtschaftsstandort Österreich und für das österreichischen TV-Publikum zu einer entscheidenden Verbesserung beigetragen", erklärte ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger der APA. ATV werde weiter einen starken Fokus auf Eigenproduktionen mit Österreich-Bezug legen und fordert daher "eine echte Must-Carry-Bestimmung für österreichische TV-Sender". Dies müsse sich auch in einer Senderplatzreihung widerspiegeln, die es ermöglicht, österreichische vor deutschen Sendern zu sehen.

VÖZ zufrieden

"Erfreuliche Erleichterungen" für private Rundfunkveranstalter sieht unterdessen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in der Rundfunknovelle. Sie erleichtere die Zusammenarbeit im technischen, organisatorischen und administrativen Bereich und sei daher zu begrüßen. Die Novelle schaffe etwa die Möglichkeit eines ressourcenoptimierten Hörfunkbetriebs durch "Funkhauskooperationen" und trage dazu bei, dass im Privathörfunk Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit besser gesichert werden können. (red, APA, 10.7.2015)

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