Schwarzenbergkaserne in Salzburg wird für Flüchtlinge geöffnet

10. Juli 2015, 12:50
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Verteidigungsministerium will 100.000 Quadratmeter für Containerdorf zur Verfügung stellen

Salzburg – Nach monatelangen Debatten um die Flüchtlingsunterbringung in Salzburg zeichnet sich eine Lösung für weitere Plätze ab. Das Verteidigungsministerium stellt nun offiziell einen Teil der Schwarzenbergkaserne zur Verfügung, wo ein Containerdorf für Asylwerber aufgestellt werden soll.

Das rund 100.000 Quadratmeter große Areal liege im Süden der Kaserne und sei vom militärischen Betrieb leicht abzutrennen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Warum keine Gebäude belegt, sondern Container aufgestellt werden, sei leicht zu erklären. Die leerstehenden Gebäude in der Kaserne seien alle baufällig oder mitten in der Kaserne, eine Belegung sei im laufenden militärischen Betrieb nicht möglich. Nun sei das Innenministerium am Zug.

Innenministerium hofft auf Abbau der Zelte

Das Innenministerium hat sich in einer ersten Stellungnahme über das Angebot erfreut gezeigt. Man begrüße "jede vernünftige, nachhaltige Unterbringung, die durch das Land geschaffen wird und in konkreten Übernahmen durch das Land mündet", erklärte das Innenministerium der APA. Dazu zählten selbstverständlich auch Kasernen und Wohncontainer – "dann kann hoffentlich auch bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden".

Die Stadt Salzburg fordert schon seit Wochen die Öffnung der Kaserne anstatt der Zeltstadt in der Alpenstraße. Die Stadt hat eine Online-Petition eingerichtet, die bereits 1.869 Unterstützer hat. Zudem hat der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, gegen die Stimmen der FPÖ eine Resolution an den Bund beschlossen, die Kaserne zu öffnen. Die Stadt Salzburg erklärte sich auch bereit, für die Übersiedlung und etwaige Begleitmaßnahmen logistische Unterstützung zu leisten.

Schaden fordert Land auf Gas zu geben

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) forderte in einer Stellungnahme das Land auf, in der Causa nun "kräftig Gas zu geben". Die Containerlösung solle kurzfristig realisiert werden – auch im Hinblick auf die Lage in der Zeltsiedlung bei der Polizeidirektion. Schaden: "Die zuständige Landesrätin hat angekündigt, bis in den Herbst hinein prüfen zu wollen, ob die Kaserne geeignet ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Auch das Land hat die Schwarzenbergkaserne mehrmals als Unterbringungsort beim Ministerium ins Spiel gebracht. Im Büro von Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) zeigt man sich erfreut über die Zusage des Verteidigungsministeriums. Die Container seien aber nicht von heute auf morgen aufstellbar. Man verfolge einen Zwei-Phasen-Plan, erklärt Bertholds Sprecher. Es würden schnell Quartiere gesucht, die kurzfristig verfügbar seien – wie etwa Plätze in der Tourismusschule Tamsweg; diese Quartiere würden als Puffer für längerfristige, auch winterfeste Quartiere fungieren.

Sonderbewilligungen für Flüchtlingsunterkünfte

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch auch in der Bau- und Raumordnung vereinfachte Bedingungen geschaffen, um schneller Plätze für Flüchtlinge zu ermöglichen. Flüchtlingsunterkünfte sind künftig in allen Baulandkategorien zulässig, Wohncontainer brauchen weder eine Bauplatzerklärung noch eine Baubewilligung und können auch auf Gewerbeflächen aufgestellt werden.

Zudem können landwirtschaftliche Wohngebäude ohne jede Bewilligung als Asylquartiere verwendet werden. Gleichzeitig werden die baubehördlichen Vorschriften gelockert – bestehende Gebäude müssen aber weiter ein "tragbares Maß" an "Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Schallschutz" aufweisen. Diese Maßnahme soll die baurechtlichen Bewilligungen beschleunigen. (Stefanie Ruep, 10.7.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa/herbert pfarrhofer
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