Griechenlands neue Sparvorschläge stimmen EU-Partner vorsichtig optimistisch

10. Juli 2015, 12:05
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Krisenland legt neues Paket vor – Viele Zugeständnisse und neue Geldforderungen – Reformvorschläge werden positiv aufgenommen

Athen/Frankfurt – Griechenland will mit Steuererhöhungen und einer Pensionsreform die internationalen Gläubiger zu weiteren Milliardenhilfen bewegen und eine Staatspleite doch noch abwenden. Pünktlich vor Ablauf eines Ultimatums schickte die Regierung in Athen am Donnerstagabend ihre Vorschläge an die Geldgeber.

Vorgesehen ist demnach etwa, die Belastungen für Reedereien zu erhöhen und Steuervergünstigungen für Inseln zu streichen. Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln.

Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren.

Privatisierungen

Der Vorschlag wurde am Donnerstag veröffentlicht. Darin sind auch eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen enthalten. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Weiters soll die Steuer auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots laut Nachrichtenagentur Reuters sofort erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben und die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden.

Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.

53,5 Milliarden Euro gefordert

Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem will die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schürte Hoffnungen auf eine rasche Einigung: Die Finanzminister der Euroländer könnten am Samstag eine "große Entscheidung" treffen. Sie wollen dann bewerten, ob die Vorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichen, um über ein neues Paket mit Milliardenhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Dafür müssten dann in der kommenden Woche die jeweiligen nationalen Parlamente – neben Österreich sind dies auch Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland und Finnland – grünes Licht geben.

Beratungsreigen folgt

Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als "sorgfältig". Die Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Eurogruppe wollen sich noch am Freitag mit den Vorschlägen befassen. IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Dijsselbloem würden sich am frühen Nachmittag beraten. Die Gläubiger-Institutionen sollen am heutigen Freitagabend eine Einschätzung des griechischen Reformplans abgeben, wie ein ranghoher EU-Beamter sagte. Am Samstag um zehn Uhr soll sich die Euro-Arbeitsgruppe auf dieser Grundlage ein Bild machen.

Dijsselbloem und die 18 anderen Finanzminister der Eurozone kommen am Samstag um 15 Uhr zusammen. Wenn es in der Eurogruppe eine Einigung gebe, werde es wahrscheinlich keinen Eurogipfel am Sonntag geben, weil er dann nicht mehr gebraucht werde. "Wenn es keine Vereinbarung gibt, ist ganz klar, was die Konsequenzen sind", sagte ein Beamter. Die Frage der Brückenfinanzierung für Griechenland könne erst angegangen werden, wenn es eine Vereinbarung über ein drittes Hilfsprogramm gebe.

Frankreich und Österreich positiv gestimmt

In Frankreich ist man positiv gestimmt. Die Reformvorschläge seien "glaubwürdig und ernsthaft", sagte Präsident François Hollande am Freitag. Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Eurozone zu bleiben. Die Verhandlungen müssten nun wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte, nach großen Fortschritten in den vergangenen Tagen gebe es Grund zu Optimismus, was eine Einigung mit Griechenland angehe. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich in einer Aussendung vorsichtig optimistisch: "Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht, und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden", betonte Faymann in einer ersten Stellungnahme. Deutsche Unionspolitiker haben indes Zweifel angemeldet. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte beispielsweise der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, die deutsche Regierung könne die Reformvorschläge inhaltlich noch nicht bewerten. Sie warte dazu die Prüfung der Institutionen ab. Der Vorschlag müsse auf jeden Fall einen Reformweg der nächsten Jahre beschreiben, mit dem das Land in eine nachhaltig bessere Situation kommen könne. Nur wenn dies seriös in Eckpunkten beschrieben sei, könne die Regierung den Bundestag um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen bitten. Ein Sprecher Schäubles sagte, es sei nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni einfach in neuer Verpackung zu präsentieren.

Zurückhaltend oder überhaupt nicht äußerten sich auch Eurostaaten wie die Niederlande, Finnland und die Slowakei, wo die Rufe nach einem "Grexit", also dem Ausscheiden Athens aus dem Euroverbund, zuletzt am lautesten zu vernehmen waren.

Sonntag EU-Gipfel

Am Freitag muss sich das griechische Parlament mit dem Paket befassen. Vielen linken Abgeordneten der Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit. Das griechische Parlament soll im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Dabei droht eine Zerreißprobe für Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden. Nach unbestätigten griechischen Medieninformationen, die n-tv am Freitagmittag zitierte, will der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Seine Ablehnung hat er bereits am Donnerstag erklärt. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete.

Zeit wird knapp

Nach monatelangen Verhandlungen und einer Volksabstimmung am Sonntag, in der die Griechen Reformvorschläge der Gläubiger mit großer Mehrheit ablehnten, wird die Zeit für die Regierung immer knapper. Am 20. Juli muss das Land 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, die es ohne neue Hilfen nicht aufbringen kann. Bleibt die Zahlung aus, könnten spätestens dann die Nothilfen für die griechischen Banken gestoppt werden. Die Geldinstitute sind aus Angst vor einem Kundenansturm bereits seit Ende Juni geschlossen. Überweisungen ins Ausland sind stark beschränkt. An Geldautomaten gilt eine Grenze von 60 Euro am Tag.

Humanitäre Hilfen bei Scheitern

Sollte es keine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern geben, werden EU-Kreisen zufolge die 28 Staats- und Regierungschefs der gesamten Union darüber beraten, wie sie die Folgen eines Zusammenbruchs in Griechenland bewältigen können. Dazu gehörten humanitäre Hilfen und möglicherweise auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Vor den entscheidenden Verhandlungen bröckelte am Donnerstag die Front der Geldgeber. Während Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Einhaltung der Regeln der Eurozone und Reformen pochte, sagte sein französischer Kollege: "Wir müssen uns bei der Anwendung von Regeln den Umständen anpassen." Für Konfliktstoff sorgt auch die Frage von Schuldenerleichterungen: Wie der IWF fordert EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einbeziehung der Schuldenlast in eine Einigung. Für die deutsche Bundesregierung wäre mit einem echten Schuldenerlass auf Kosten der deutschen Steuerzahler allerdings eine Grenze überschritten. (Reuters, red, 10.7.2015)

  • Der Vorschlag des Finanzministers – auf Griechisch und Englisch.

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  • Und hier die Zusammenfassung.
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    Und hier die Zusammenfassung.

  • Die griechische Regierung beantragt neue Hilfe beim Rettungsschirm. Die neuen Vorschläge sollen nun die EU-Partner überzeugen.
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    Die griechische Regierung beantragt neue Hilfe beim Rettungsschirm. Die neuen Vorschläge sollen nun die EU-Partner überzeugen.

  • Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (re.) und seinem Innenminister Nikos Voutsis steht heute eine heikle Abstimmung bevor.
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    Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (re.) und seinem Innenminister Nikos Voutsis steht heute eine heikle Abstimmung bevor.

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