Öbib lässt Gehaltserhöhungen prüfen

10. Juli 2015, 05:30
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Die Anhebung von Gehältern und Boni kurz vor dem Ausscheiden Rudolf Kemlers wird untersucht

Wien – Auf die staatliche Beteiligungsgesellschaft Öbib (steht für Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, sie hat die ÖIAG ersetzt) kommen unruhige Zeiten zu. Die neue Geschäftsführerin, Martha Oberndorfer, ist auf der Sparschiene unterwegs – und hinterfragt etwa die beiden erst vor kurzem abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sowie jüngst veränderte Dienstverträge. Sie sollen nun unter die Lupe von Juristen genommen werden.

Schnelle Gehaltserhöhungen

Angeblich sind nämlich etliche der 15 (sic) Öbib-Mitarbeiter im vorigen Frühling in den Genuss von spürbaren Gehalts- und Boni-Erhöhungen gekommen. Und zwar nach dem 20. März, an dem das Öbib-Gesetz in Kraft trat, mit dem die Neuordnung und Umstrukturierung der Staatsholding fixiert worden ist. Damals wurde auch aus dem letzten ÖIAG-Chef, Rudolf Kemler, der interimistische Öbib-Geschäftsführer. Kemler hat seine Tätigkeit für die Öbib am 23. Juni beendet – sein Vertrag läuft aber noch bis Ende Oktober. Beerbt hat ihn Ex-Öbfa-Chefin Oberndorfer, die nicht müde wird zu betonen, dass ihre Aufgabe auch die Verschlankung des Unternehmens ist.

Doch zurück zu den Goodies: Dank Bonifikationen können die Einkommen der Öbib-Mitarbeiter um 30, 40 Prozent erhöht werden. Nun wird recherchiert, inwieweit ein interimistischer Geschäftsführer zu solchen Schritten ermächtigt ist, wenn er weiß, dass sich die Struktur des Unternehmens demnächst ändern wird. Zudem wird hinterfragt, ob der Eigentümer der Öbib mit dem Thema Gehalts- und Boni-Erhöhungen befasst wurde. Bestätigt wird all das nicht, die Öbib gibt zu diesem Thema "keine Stellungnahme" ab.

Vertrauensmodell ausgesetzt

Abseits der Einkommen werden auch die beiden jüngst unter Kemler geschlossenen Betriebsvereinbarungen überprüft. Die "Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit im Sinne Vertrauensarbeitszeitmodell" hat er am 3. Juni unterschrieben – 20 Tage vor seinem Abgang. Das Vertrauensarbeitszeitmodell schreibt ein "Gleitzeitmodell ohne Kernzeiten" fest.

Man gehe davon aus, dass die "mündigen und ethisch handelnden" Mitarbeiter mit der ihnen eingeräumten Flexibilität vertrauensvoll umgehen, soll es im Vertrag heißen. Eine Kernarbeitszeit, in der die Öbib-Beschäftigten grundsätzlich anwesend sein müssen, ist nicht vorgesehen.

Streit um Arbeitszeit

Genau daran stößt sich aber Oberndorfer, sie vertritt wie berichtet die Meinung, dass es in einem staatlichen Unternehmen sehr wohl Kernarbeitszeiten geben sollte. Damit hat sie sich beim Betriebsrat durchgesetzt: Die Betriebsvereinbarung, die ab 1. Juli gelten sollte, ist (noch) nicht in Kraft. Sie werde nun juristisch geprüft, bestätigt der Öbib-Pressesprecher. Kemler war für Fragen des STANDARD nicht zu erreichen.

Die Öbib und ihre Führung sind direkt dem Finanzministerium unterstellt. Die Aufsichtsräte für die Beteiligungsunternehmen (wie 52,9 Prozent Post, 31,5 Prozent OMV, 28,42 Prozent Telekom, 33,2 Prozent Casinos Austria) werden vom "Nominierungskomitee" vorgeschlagen, das von SPÖ und ÖVP besetzt wurde. (Renate Graber, 10.7.2015)

  • In der neuen staatlichen Öbib wird die Arbeitszeit erfasst, Kernarbeitszeit soll es aber keine geben.
    foto: istockphoto / kerem kurluva

    In der neuen staatlichen Öbib wird die Arbeitszeit erfasst, Kernarbeitszeit soll es aber keine geben.

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