Ziel der freiwilligen Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU verfehlt

9. Juli 2015, 23:32
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60.000 Schutzsuchende sollten über Europa verteilt werden – die Marke wird vorerst nicht erreicht. Österreich beteiligt sich mit 400 Personen

Selbst die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als "bescheiden" bezeichnete Zahl beschert Europa große Probleme: 60.000 Flüchtlinge sollen über die Gemeinschaft verteilt werden – so hat es die Kommission Ende Mai vorgeschlagen, so haben es die Staats- und Regierungschefs Ende Juni beschlossen.

Doch die Umsetzung bereitete den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg Kopfzerbrechen. Sie verhandelten bis in den Abend darüber, welches Land wie viele Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist – und scheiterten dann weitgehend. Am 20. Juli soll es einen neuen Anlauf geben.

Konkret geht es um zwei verschiedene Gruppen von Asylwerbern: Eine Einigung gab es für 20.000 Menschen, die direkt aus Flüchtlingslagern in Afrika und Nahost nach Europa geholt werden sollen. Hier sind die EU-Staaten nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, "weit über der Zielmarke gelandet". Österreich werde 400 von diesen Personen aufnehmen, heiß es in Brüssel.

Zum anderen sollten 40.000 Flüchtlinge den mit dem Zustrom überforderten Ländern Südeuropas abgenommen und auf die EU-Staaten verteilt werden. Dabei geht es um 24.000 in Italien gelandete Migranten und 16.000 aus Griechenland. Und in dieser Frage konnten sich die Innenminister erneut nicht verständigen.

Widerstand aus Osteuropa

Die Vorgeschichte: Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen war ein Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer verpflichtenden Quotenlösung gescheitert. Es blieb nur die Zahl übrig, die nun aber auf dem Weg freiwilliger Angebote der Mitgliedstaaten bis Ende Juli erreicht werden soll. Der Widerstand ist groß, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Wegen der vereinbarten Freiwilligkeit kann niemand Staaten zur Solidarität zwingen.

Österreich hat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kein neues Angebot gemacht. Neben den 400 Personen aus den Flüchtlingslagern in Afrika und Nahost sehe man keine weiteren Verpflichtungen, da man schon zuvor der Aufnahme von 1500 Syrern zugestimmt habe, sagte sie am Abend in Brüssel.

Über Grenzverkehr reden

Vor der Sitzung hatte Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière noch einmal eindringlich gewarnt, dass Europa "den Einstieg in eine gerechtere Verteilung finden" müsse. Nur fünf EU-Länder nehmen derzeit gemeinsam rund 75 Prozent aller Flüchtlinge auf. Sollte es in dieser Frage nicht bald Fortschritte geben, "werden wir über kurz oder lang auch über den freien Grenzverkehr reden", so de Maizière. (Christopher Ziedler, 9.7.2015)

  • Im deutschen Deggendorf werden Zelte für Flüchtlinge aufgebaut
    foto: epa/armin weigel

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