Merkel in Serbien: Besuch der wichtigen Dame

9. Juli 2015, 22:43
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Für den serbischen Regierungschef Aleksandar Vučić ist ein gutes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel von zentraler Bedeutung

Für Angela Merkel war es business as usual. Gastgeber Aleksandar Vucic war aber sichtlich aufgeregt. Er wusste, die deutsche Bundeskanzlerin kommt mit Lob und Unterstützung. Und das ist wichtig für den serbischen Ministerpräsidenten, denn er sieht in ihr seine wichtigste "Verbündete" in Europa; unterstreicht stets Deutschland als ein Vorbild für Serbien; beruft sich auf die protestantische Ethik von Max Weber; wünscht sich, dass seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) einmal so wird wie die von Konrad Adenauer gestaltete CDU. "Wenn wir etwas nicht wissen, fragen wir die Deutschen", pflegt Vucic zu sagen.

Ihren Belgrad-Besuch am Mittwoch und Donnerstag setzte die Kanzlerin zwischen Tirana und Sarajevo. Eine besondere Auszeichnung für Vucic: Sie übernachtete in Belgrad, dinierte mit ihm und blieb eine Stunde länger als geplant beim Abendessen, was Vucic als Ehre bezeichnete.

Gürtel enger schnallen

Merkel lobte die serbische Kompromissbereitschaft in der Kosovo-Frage und die Reformbestrebungen ihres Amtskollegen nach den bekannten Richtlinien der Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds: Einkommen und Pensionen kürzen, Steuern erhöhen, den Beamtenapparat reduzieren, bankrotte öffentliche Betriebe schließen. "Man muss den Gürtel enger schnallen, aber diese Maßnahmen bringen Resultate", wiederholte die Bundeskanzlerin auch in Serbien, gab sich optimistisch hinsichtlich der ersten Kapitel der serbischen EU-Beitrittsverhandlungen, die vor eineinhalb Jahren eröffnet wurden – und beteuerte, dass Belgrad auf die Unterstützung Berlins rechnen könne. Bevor sie nach Sarajevo weiterflog, sprach sie noch mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und Vertretern des Nichtregierungssektors.

Vucic gab sich zufrieden mit dem Besuch der Bundeskanzlerin. Immerhin drang kein Wort darüber in die Öffentlichkeit, ob auch von den Schönheitsfehlern des serbischen politischen Systems die Rede war: Vucic regiert mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Opposition hat er vernichtet, kritische Medien gibt es kaum, es blüht die Vetternwirtschaft, über alle wichtigen Fragen entscheidet die SNS-Parteispitze – das heißt: Vucic. Regierungskritiker weisen darauf hin, dass Vucic innenpolitisch offenbar alles durchsetzen kann, solange er außenpolitisch liefert und Serbien als Stabilitätsfaktor präsentiert.

Sorgenkind Westbalkan

Die Region nämlich ist alles andere als stabil. Die Arbeitslosigkeit auf dem Westbalkan liegt zwischen rund 30 und weit mehr als 50 Prozent; Serbien hat die Frage nach Schuld und Sühne mit Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo längst nicht geklärt; das auf dem Abkommen von Dayton beruhende Bosnien ist kaum existenzfähig; der Kosovo ist alles andere als ein funktionierender Staat; in Mazedonien herrscht Autokratie, die Stimmung zwischen Mazedoniern und den rund 30 Prozent Albanern lässt zu wünschen übrig. Der wirtschaftliche Trend ist negativ, die soziale Unzufriedenheit wird immer größer.

Deutschland hat die Vorreiterrolle in der europäischen Balkanpolitik übernommen. Wie ein serbischer Journalist nach dem Besuch der Kanzlerin mit einem Seitenhieb auf Griechenland sagte: "Hoffentlich fällt ihr zum Balkan etwas anderes als Sparpolitik ein."(Andrej Ivanji aus Belgrad, 9.7.2015)

  • In wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen kommen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić einander näher.
    foto: ap / darko vojinovic

    In wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen kommen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić einander näher.

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