Poker um ORF-Mehrheit: Kärntens Kaiser winkt ab

9. Juli 2015, 17:45
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Schwarz sehen ein Jahr vor der ORF-Wahl, aber Kärntens Landeshauptmann hält an Stiftungsrat Neuschitzer fest

Wien – 35 Stiftungsräte bestellen Mitte 2016 den nächsten ORF-Chef. Für General und Sozialdemokrat Alexander Wrabetz wird eine zweite Wiederwahl schwieriger. Die Steiermark schickt einen neuen, bürgerlichen Rat – und Kärntens roter Landeschef will nicht einwechseln.

ORF-Chef Alexander Wrabetz läuft zu seiner strategischen Höchstform auf, wenn es um den Job ganz oben auf dem Küniglberg geht – und er ihn behalten will.

2008/09 war der General des Küniglbergs schon unter heftigem Beschuss der eigenen Parteiführung zum "Red Man Walking" totgesagt. Und doch schaffte Wrabetz unter demselben Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Ostermayer, heute Medienminister, 2011 seine Wiederwahl.

Steiermark tauscht

Nun wird Wrabetz schon wieder da und dort abgeschrieben: Die steirische SPÖ hat mit dem Landeshauptmann auch gleich den ORF-Stiftungsrat an die ÖVP abgetreten. Der bis 2018 bestellte Sozialdemokrat Alois Sundl muss nun dem bürgerlichen Verfassungsrechtler Klaus Poier weichen. Einstimmig, also mit allen Stimmen der SPÖ, entsandte die Landesregierung Donnerstag den neuen Rat auf den Küniglberg.

"Ihm war offenbar die Tragweite nicht bewusst", interpretiert ein steirischer SPÖ-Politiker den Verzicht des neuen roten Landesparteichefs und Landeshauptmann-Vizes, Michael Schickhofer, auf den ORF-Stiftungsrat.

Schickhofer argumentiert, der Stiftungsrat sei Teil des Koalitionsabkommens und mit dem ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves paktiert.

In Voves' Umgebung wird dies bestritten, Voves habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Stiftungsrat Sache der neuen Parteiführung unter Schickhofer sei. Schickhofer habe dies selbst mit Schützenhöfer ausgemacht.

Von einer etwaigen Abmachung oder einem Koalitionsdeal wusste bis kurz vor der Regierungssitzung am Donnerstag jedenfalls kaum jemand in der SPÖ. Schickhofer und etliche Landesräte der SPÖ hätten Sundl, heißt es, sogar noch bestärkt zu bleiben und ihm versichert, sollte die ÖVP tatsächlich einen eigenen Kandidaten präsentieren, sie mit Nein stimmen würden. Was dann aber aufgrund der Parteidisziplin offensichtlich nicht umgesetzt wurde. Denn in der Koalition gilt, nachdem der Proporz abgeschafft wurde, ein Einstimmigkeitsprinzip.

Kärntens Kaiser winkt ab

In der steirischen SPÖ ist man jetzt versucht, den Kärntner Parteifreund und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser dazu zu bewegen, den dortigen ORF-Stiftungsrat, Siggi Neuschitzer, der noch von der FPK, der freiheitlichen Regierung, bestellt worden war, durch einen SPÖ-Kandidaten zu ersetzen. Um bundesweit Terrain wieder gutzumachen. Landeshauptmann Kaiser winkt auf Anfrage des STANDARD aber ab. Er denke nicht daran, den Kärntner Stiftungsrat abzuberufen. Er habe "gute Erfahrungen" mit ihm gemacht, Neuschitzer werde in jedem Fall die ganze Periode bleiben. Aber: Neuschitzer hat Kaiser gleich zu Amtsantritt seiner "Solidarität" versichert.

Der rote "Freundeskreis" im Stiftungsrat ist nun formal auf zwölf dezimiert gegen 14 schwarze unter 35. Kärntens solidarischer Mann zählt da nicht dazu, und zudem eine weitere Sozialdemokratin: Brigitte Kulovits-Rupp hat den Freundeskreis verlassen, weil den roten Räten neue Stiftungsrats- und Fraktionschefs ohne Debatte vorgesetzt wurden.

Der Freundeskreis bemüht sich dem Vernehmen nach – bisher ohne Erfolg – um eine Rückkehr der Stiftungsrätin aus dem Burgenland. Für eine Ablöse der ORF-Rätin nach der Landtagswahl, die Regierung konstituierte sich Donnerstag, erkennt man in Eisenstadt bisher keine Anzeichen.

Noch ein Jahr bis zur Generalswahl, in dem sich auch noch ein neuer ORF-Betriebsrat konstituiert. Auch der hat fünf Stimmen bei der Bestellung des nächsten Generals. (fid, mue, 9.7.2015)

  • Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.
    foto: apa / roland schlager

    Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.

  • Artikelbild
    grafik: apa
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