Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

9. Juli 2015, 17:35
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Die am Dienstag beschlossene Urheberrechtsnovelle sorgt weiter für Verärgerung

Wien – "Cui bono? – Wer hat profitiert?", fragt Maria Kollmann vom Kulturrat angesichts der am Dienstag von den Regierungsparteien beschlossenen Urheberrechtsnovelle. Die darin enthaltene Speichermedienvergütung sollte die veraltete Leerkassettenabgabe ablösen und den Urhebern – von denen die meisten weniger als 50 Cent pro Jahr ausgezahlt bekommen – angemessene Mehreinnahmen am Verkauf von Speichergeräten bringen.

Heftig kritisiert wird, dass die neue Regelung eine Deckelung von 29 Mio. Euro vorsieht. "Über dieser Grenze wird der Handel fleißig weiter Geld von den Konsumenten kassieren, den Urhebern stehen diese Einnahmen aber offenbar nicht mehr zu", so Kollmann in einer Aussendung.

Besonders hart treffe die neue Regelung die Filmregisseure, die sich eine Streichung der sogenannten "Cessio Legis" erhofft hatten. Diese schrieb ursprünglich fest, dass Filmrechte bei den Produzenten und nicht den Regisseuren liegen. Vom Europäischen Gerichtshof wurde sie 2012 gekippt. Mit der verabschiedeten Novelle soll das umstrittene Gesetz nun wie in Deutschland durch eine "Vermutungsregel" abgemildert werden. Diese Regelung bringe die Regisseure aber in eine schlechte Verhandlungsposition mit den Produzenten, meint Filmrechtsjurist Harald Karl.

Regierung will evaluieren

SPÖ und ÖVP wollen die Auswirkungen der Novelle im Jahr 2016 evaluieren. Danach könne man auch entscheiden, ob die Deckelung angehoben werden solle, heißt es dazu aus dem Kulturministerium. Die Summe von 29 Millionen sei auch weniger ein Sieg der Handelsvertreter, sondern habe sich aus bisherigen Erfahrungen mit der Abgabe ergeben.

Jurist Harald Karl kritisierte in seiner Aussendung die Zustimmung der SPÖ zur Novelle: Sie halte zwar den Koalitionspakt am Leben, mache das österreichische Gesetz aber zum von ÖVP und Wirtschaftskammer bestimmten "Hort der Unkultur". (Stefan Weiss, 9.7.2015)

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