NSA-Affäre in Berlin: Klare Worte fehlen

Kommentar9. Juli 2015, 17:34
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Die Kanzlerin muss endlich darlegen, wie sie künftig mit dem Thema Geheimdienst und Abhören umgehen will

Es muss im deutschen Bundeskanzleramt einen Teppich geben, der sich elefantenhoch über dem Boden wölbt. Darunter hat Angela Merkel allerhand NSA-Schmutz gekehrt. Sie selbst abgehört, Unternehmen ausspioniert, ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl abgeschöpft – jede Woche gibt es neue unangenehme Enthüllungen.

Darüber zu sprechen aber fällt Merkel und ihren Getreuen schwer. Anfangs zeigte sie sich – aus Naivität oder Kalkül – wirklich entsetzt und sprach den mittlerweile zum geflügelten Wort gewordenen Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Danach glitt die Situation ins Vage ab. Die Kanzlerin richtet ein paar Worte an Barack Obama, die mit allergrößter Anstrengung als leichte Kritik an den USA aufgefasst werden können. Sie lässt den US-Botschafter zum Tee einladen und verspricht Aufklärung.

Harte Bandagen schauen anders aus. Schon klar, niemand erwartet, dass die Deutschen die Kavallerie ausschicken. Die USA sind ein zu wichtiger Partner, um sich wirklich mit ihnen ernsthaft anzulegen. Und von ihnen kamen wertvolle Tipps zur Vereitelung von Terroranschlägen in Deutschland. Das wiegt schwer, und das weiß Merkel auch.

Aber so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Die Kanzlerin muss endlich darlegen, wie sie künftig mit dem Thema Geheimdienst und Abhören umgehen will. Unter dem Teppich im Kanzleramt ist jetzt wirklich kein Platz mehr. (Birgit Baumann, 9.7.2015)

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