Bundestag soll Merkel in NSA-Affäre Beine machen

9. Juli 2015, 17:47
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Wenn Angela Merkel nicht willens sei, die NSA-Affäre aufzuklären, müsse sich der Bundestag verstärkt einbringen, sagt die Opposition

Konstantin von Notz ist in Rage. Wütend macht den Vizefraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, was er aus der "Süddeutschen Zeitung", vom Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunk (NDR, WDR) erfahren musste. Der Rechercheverbund der drei deutschen Medien veröffentlichte Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks, denen zufolge nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA abgehört worden sei, sondern auch ihre beiden Vorgänger Helmut Kohl (1982 bis 1998) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005).

Doch der US-Geheimdienst hatte sein Ohr nicht nur an den Telefonen der Regierungschefs. Es gibt eine Liste mit insgesamt 56 Telefonnummern, die für die NSA von Interesse waren. Rund zwei Dutzend davon führen zu Personen, die heute noch im engsten Umfeld von Merkel tätig sind. Dazu zählen ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), ihre Büroleiterin und Vertraute Beate Baumann und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Heikle Finanzgespräche

Nachzulesen ist, wie Merkel Ende Februar 2009 mit jemandem am Telefon – mit wem, bleibt unklar – über die Finanzkrise und den Umgang mit toxischen Wertpapieren spricht. Die NSA-Spione tippten daraufhin folgenden Bericht: "Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (...) konzentrierte sich auf beschädigte Vermögenswerte in Bank-Bilanzen als eine ihrer Hauptsorgen, gleichzeitig stellte sie den Ansatz der US-Notenbank infrage."

Zu dieser Zeit hatte der damalige US-Finanzminister Timothy Geithner vorgeschlagen, nicht der Staat solle toxische Papiere aufkaufen, sondern lieber Anreize für private Investoren schaffen. Merkel hingegen war der Ansicht, man dürfe die Banken bei diesen als unverkäuflich geltenden Wertpapieren nicht aus der Verantwortung entlassen.

Der früheste Eintrag auf der Telefonliste datiert aus dem Jahr 1994 und bezieht sich auf den Vertrauten von Ex-Kanzler Kohl, Johannes Ludewig, der in Bonn die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes leitet. Gemeinsam mit den in der Vorwoche von Wikileaks veröffentlichten Telefonnummern umfasst die Liste der abgehörten Telefonate 125 Anschlüsse. In der Vorwoche war dabei auch die Nummer von Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgetaucht.

"Hochnotpeinlich"

Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagt: "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor." Er wirft Merkel eine "anhaltende Verweigerungshaltung" vor.

Umso mehr sei jetzt der Bundestag gefragt – bei der Aufklärung im NSA-Ausschuss und bei der Ausarbeitung eines neuen Rechtsrahmens für die Arbeit der Geheimdienste. Die Abgeordneten von Union und SPD müssten "sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen wollen". (Birgit Baumann aus Berlin, 9.7.2015)

  • Hallo, hier spricht Helmut Kohl. Laut Wikileaks ist auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler von der NSA abgehört worden.
    foto: reuters / nils barg

    Hallo, hier spricht Helmut Kohl. Laut Wikileaks ist auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler von der NSA abgehört worden.

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