Im Niesslfieber

Kolumne9. Juli 2015, 17:16
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Schönredner in Parteiauftrag bemühen sich nun, den Riss, den Niessl durch die SPÖ gezogen hat, bis zur Bedeutungslosigkeit kleinzureden

Das Gesäß gerettet, das Gesicht verloren. Unter schwer parteischädigenden Umständen hat Hans Niessl zur höheren Ehre seines pannonischen Egos und zur Desperation von Sozialdemokraten, denen ihre Grundsätze noch etwas gelten, nun die Koalition mit einer Partei aufgenommen, deren Programm sich in der Hetze gegen Ausländer, Asylanten und die EU erschöpft. Der Schaden, den er damit der SPÖ zufügt, ist ein mehrfacher und, wenn überhaupt, zumindest auf längere Sicht kaum gutzumachen. Er fällt seinen Genossen in Wien und Oberösterreich in den Rücken, die im Herbst Wahlkämpfe zu schlagen haben. Er hat die Partei in einer prinzipiellen Position gespalten, die für viele Wählerinnen und Wähler – bisher – ein Grund war, ihr die Stimme zu geben. Er hat, neben der zynischen Missachtung eines Parteitagsbeschlusses, einen ohnehin angeschlagenen Parteivorsitzenden als ein Bild der Hilflosigkeit desavouiert: unfähig, diesen Beschluss auch durchzusetzen oder mehr zu liefern als ein resigniertes Schulterzucken angesichts dieser Erscheinung von innerparteilichem Föderalismus.

Wie tief, wenn auch offiziell uneingestanden, der Riss ist, der damit durch die SPÖ geht, das beleuchtet ein Ausspruch des Wiener Bürgermeisters in der vorgestrigen Presse, in dem Niessl, zum Begriff erhoben, als Synonym für etwas fungiert, wofür man sich geniert: "Es gibt keinen verdeckten Niessl bei uns." Mit diesem Reinheitsgebot wollte Häupl betonen, dass die Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur an seine Person gebunden ist, sondern für die Wiener SPÖ insgesamt gilt. Wie weit das nach der burgenländischen Türöffnung auch für andere Landesorganisationen gelten wird, sollte sich bald herausstellen. Zu beachten wäre dabei, dass eine rot-blaue Koalition, wo immer, nicht die Strache-Truppe aus ihrer rechten Schmuddelecke herauszuholen vermag, sondern lediglich die SPÖ in eine solche hineinmanövriert.

Für die politische Leistungsfähigkeit der Freiheitlichen gibt es einen unwiderleglichen Beweis: Kärnten. Diese leidvolle Erkenntnis zu verwischen und sich dafür einen koalitionären Freibrief für jene inhumane Asylpolitik zu holen, mit der sich Strache im Bunde mit europäischen Rechtsextremisten und Nationalisten zurzeit Stimmen erschleicht, ist kontraproduktiv. Schon deshalb, weil die SPÖ für eine solche Politik die Freiheitlichen am allerwenigsten bräuchte, aber nie so weit gehen könnte, um jene Glaubwürdigkeit in Unmenschlichkeit zu erreichen, mit der man im christlichen Österreich zumindest vorübergehend erfolgreich sein Geschäft betreiben kann.

Schönredner in Parteiauftrag bemühen sich nun, den Riss, den Niessl durch die SPÖ gezogen hat, bis zur Bedeutungslosigkeit kleinzureden. In der SPÖ lasse sich kein Landeshauptmann von der Bundespartei (genau genommen nicht einmal von einem Parteitag) etwas dreinreden. Man kann ja Geschlossenheit auch übertreiben, aber offenbar ist man in der SPÖ dabei, sich vom diesbezüglichen Ruf, den man in der Vergangenheit einmal hatte, zu verabschieden. Ob die neue Parteidoktrin – jeder macht, was er will – zukunftsfähig ist, darf bezweifelt werden. (Günter Traxler, 9.7.2015)

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