Griechische Opposition ist entkräftet

10. Juli 2015, 11:20
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In den entscheidenden Tagen vor dem Grexit-Ultimatum hat die "proeuropäische" Opposition in Griechenland nicht viel zu melden

Als Alexis Tsipras diese Woche aus Straßburg zurückkam, empfing er spätabends noch einen Oppositionspolitiker in der Villa Maximos. Stavros Theodorakis, der Ex-Fernsehjournalist, hat die vergangenen fünf Monate vorwiegend damit verbracht, das Hin und Her mit den Kreditgebern lauwarm von der Seitenlinie aus zu kommentieren: Griechenland stehe an der Wegscheide, und einen leichten Weg gebe es nicht, erklärte er; Griechenlands Zukunft sei im Herzen Europas, und der Premier müsse alles tun, um das Land dort zu halten, empfahl der Chef der liberalen Bürgerbewegung To Potami (Der Fluss).

Griechenlands proeuropäische Opposition ist schwach, und Syriza, die linksgerichtete Regierungspartei, treibt sie vor sich her. Auch jetzt in diesen fieberhaften Tagen zwischen dem gewonnenen Referendum und der Entscheidung über Euro oder Drachme am kommenden Wochenende. Das Pro-Euro-Lager wollte sich am Donnerstagabend wieder auf dem Syntagma-Platz in Athen sammeln und dort dieses Mal bis zum Ende des EU-Gipfels am Sonntag ausharren.

Sieg für Tsipras

"Das Referendum war ein großer Sieg für Alexis Tsipras, erst recht, wenn man bedenkt, dass es inmitten von Bankenschließung, Kapitalkontrollen und Furcht vor Euro-Austritt stattfand", sagt Gerassimos Moschonas, ein Athener Politikwissenschafter, der sich seit Jahren mit der Linken beschäftigt. Tsipras sei jetzt in einer starken Position, um ein neues Kreditabkommen durchs Parlament zu bringen oder aber es scheitern zu lassen, so glaubt Moschonas. Ob Tsipras nicht doch auch den Grexit einkalkuliert hat, sollten die Forderungen der Kreditgeber zu unannehmbar für Syriza sein, weiß jetzt noch niemand – auch wenn der griechische Premier im Europaparlament versicherte, es gebe keinen solchen "geheimen Plan". Das war Rhetorik für die Bühne, sagt Moschonas, ganz so, wie sie auch die anderen Europäer pflegen, wenn sie allseits versichern, Griechenland müsse in der Eurozone bleiben.

Hätte die Troika nicht Nein gesagt, damals im November in Paris, gäbe es heute vielleicht keinen Tsipras und kein Grexit-Ultimatum. Im Spätherbst 2014 scheiterten die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras. 1,5 Milliarden Euro trennten beide Seiten am Ende. So groß war die Budgetlücke, die sich die Kreditgeber für 2015 ausgerechnet hatten. Samaras sperrte sich gegen weitere Pensionskürzungen, ganz genauso wie später Syriza. Da ließen ihn die Kreditgeber fallen.

Die letzte Niederlage

Samaras konnte den Griechen nicht das versprochene Ende des Sparprogramms präsentieren. Er scheiterte bei der Präsidentenwahl im Parlament im Dezember 2014 an einer noch selbstsicherer gewordenen linken Opposition und verlor die vorgezogene Parlamentswahl im Jänner. Mit dem Referendum vergangenen Sonntag fügte ihm Tsipras die letzte Niederlage zu. Samaras trat noch in der Nacht zurück. Kyriakos Mitsotakis (46), Sohn des früheren Premiers Konstantinos Mitsotakis, schielt auf die Nachfolge, ebenso wie seine Schwester, Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis.

Erst einmal aber steht der wie Tsipras stets krawattenlose Stavros Theodorakis mit seiner Fluss-Partei für eine etwaige neue Koalition nach einer Einigung mit den Kreditgebern zu Verfügung. Wenn es denn eine gibt. (Markus Bernath aus Athen, 10.7.2015)

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