Tsipras entzweite Nationalrat

9. Juli 2015, 16:42
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Turbulente Debatte über Griechenland im Hohen Haus

Wien – Dass es am Sonntag mit dem Ablaufen des jüngsten Ultimatums der EU an Griechenland zu einem Ende "in Hollywood-Manier" kommt, brauche niemand zu erwarten: Das stellte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag in seiner Erklärung vor dem Nationalrat klar.

Für ihn hat die griechische Regierung das Schicksal ihres Landes nun selbst in der Hand. Vorzulegen habe sie ein echtes Reformprogramm – und nur wenn dieses glaubwürdig sei, seien die anderen Euroländer bereit, über Brückenfinanzierungen zu reden. Faymann zeigte sich aber "offenen Herzens" bereit, an einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland mitzuwirken.

Von Linken gefeiert

In der anschließenden Debatte gingen die Emotionen hoch. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah sich mit wütenden Reaktionen aus der linken Saalhälfte konfrontiert, weil er die heimischen Unterstützer des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras kritisierte. Konkret meinte Lopatka u. a., dass Tsipras von der europäischen Linken gefeiert worden sei, dieser stehe aber für Konflikt statt Kompromiss. Faymann agiere dennoch als dessen "neuer Freund: Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, auf der richtigen Seite zu stehen", so Lopatka.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder redete einer fundierten, sachlichen Diskussion das Wort. "Aus einer Krise kann man nur rauswachsen, nicht raussparen", betonte er. "Stupide Sparpakete führen zu keiner Lösung." Man müsse mit Griechenland kritisch solidarisch sein. "Mit Sturheit zerstört man Europa, mit Flexibilität und Aufbauwillen rettet man Europa."

Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler meinte ebenfalls, dass eine ungeordnete Pleite die teuerste Variante für alle wäre. Griechenland sei zwar wohl ein selbstverschuldeter Kranker, der von der Therapie aber noch kränker geworden sei. Aber: "Wenn Sie dem Einbeinigen noch ein Bein amputieren, wird er nicht schneller laufen."

"Solidarität gegen Reformen" lautete auch der Deal, der Neos-Klubchef Matthias Strolz vorschwebte. Das Land werde jedenfalls bei 320 Milliarden Euro Schulden ohne Schuldenschnitt nie und nimmer wieder auf die Beine kommen.

Für die FPÖ bezeichnete es Klubchef Heinz-Christian Strache hingegen als "absurd, der griechischen Tragödie einen weiteren Akt hinzuzufügen". Jedenfalls dürfe kein einziger weiterer Cent ohne Legitimation durch eine Volksabstimmung mehr fließen.

Für Waltraud Dietrich vom Team Stronach ist mit der griechischen Volksabstimmung die Entscheidung schon gefallen. Die Griechen seien gegen Spar- und Reformauflagen, damit könnten sie auch nicht im Euro bleiben.

Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, bis Sonntag in der Nacht werde verhandelt. Dann werde es zu einer positiven Lösung kommen oder zu einer, "die uns allen" großen Schaden bringen könne. (APA, red, 9.7.2051)

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