Schillerplatz: Ex-ÖBB-Chef belastet Faymann

9. Juli 2015, 15:55
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Martin Huber sagte bei seiner Einvernahme, der jetzige Kanzler Werner Faymann habe ihm in seiner Zeit als Verkehrsminister eine satte Abfindung verschafft

Wien – Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, gegen den die Justiz in der Causa Schillerplatz weiterhin ermittelt, hat bei seiner Einvernahme Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) belastet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" vorab. Demnach soll Faymann dafür gesorgt haben, dass Huber bei der Staatsbahn nicht rausgeschmissen wurde, sondern einvernehmlich mit einer satten Abfindung ging.

Da diese aber nicht notwendig gewesen sei, habe Faymann damals – als für die ÖBB zuständiger Verkehrsminister – den Tatbestand der Untreue begangen, so der Vorwurf. Kanzlersprecherin Susanne Enk wollte den Bericht nicht kommentieren. "Ich ersuche um Verständnis, dass der Herr Bundeskanzler zu laufenden Verfahren nicht Stellung nimmt", sagte sie gegenüber dem "Format".

Faymann der "Strippenzieher"

Und darum geht es: Huber und seine Frau hatten eine Top-Immobilie am Wiener Schillerplatz von der Telekom um 5,4 Millionen Euro gekauft und rund ein Jahr später um 10,4 Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin den Vorwurf der Untreue und Huber, seine Frau, der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt sowie dessen Finanzchef Stefano Colombo fanden sich vorm Richter wieder. Von dem Vorwurf wurden alle freigesprochen, doch für Huber war die Sache damit nicht ausgestanden.

Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage auf Betrug, weil Huber den ÖBB seinen Nebenjob als Immobilienentwickler vorenthalten haben soll – was Huber bestreitet. Im Zuge seiner Einvernahmen sagte Huber laut "Format", Faymann sei der Strippenzieher hinter seiner Ablöse gewesen, wollte aber gleichzeitig keinen Wirbel.

Abfindung bestätigt

"Der Eigentümer wollte unbedingt die einvernehmliche Lösung", schreibt Huber in seinem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft. Darum sei der ÖBB-Aufsichtsrat von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, ihn rauszuwerfen. Auslöser soll ein Gespräch zwischen Faymann und Huber bei der Eröffnung des Wiener Nordbahnhofes im Jahr 2008 gewesen sein. Demnach habe Faymann eine einvernehmliche Auflösung samt einer Abfindung von mehreren hunderttausend Euro vorgeschlagen – obwohl ein ÖBB-Gutachten vorgelegen haben soll, das Gründe für eine sofortige Auflösung des Dienstvertrages auflistete, berichtet das Magazin.

Fakt ist: Der damalige Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker bestätigte seinerzeit – nach gehörigem medialen Wirbel –, dass Huber eine Abfindung erhalten hat. Diese sei aber geringer gewesen als die medial kolportierten 850.000 Euro.

Keine Ermittlungen gegen Faymann

Das Justizministerium hat in einer Aussendung betont, dass in der Causa Schillerplatz keine Ermittlungen gegen Werner Faymann geführt werden. (APA, 9.7.2015)

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