Semmering-Basistunnel nicht in erster EU-Ausschreibungsrunde

9. Juli 2015, 15:48
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Grüner EU-Mandatar: Österreichs Regierung muss auf Fördergeld verzichten – ÖVP-Europaabgeordnete: Falsch – Feldzug der Grünen gegen Tunnelprojekte

Semmering/Brüssel – Der Semmering-Basistunnel ist nicht in der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung der EU-Verkehrsinfrastruktur enthalten. Allerdings bedeute dies nicht, dass die österreichische Regierung ganz auf EU-Gelder für dieses Projekt verzichten müsse, wies die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt Behauptungen des grünen Mandatars Michael Cramer am Donnerstag zurück.

Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, hatte zuvor erklärt, es sei ein "Lichtblick", dass Österreichs Regierung für den Semmering-Tunnel ganz auf EU-Gelder verzichten und beim Koralm-Tunnel nur auf 13 Prozent der beantragten Gelder hoffen könne. Tatsächlich befinden sich in der ersten Ausschreibungsrunde, die letzte Woche abgelaufen ist, mehrere österreichische Projekte und auch der Koralm-Tunnel auf der Liste, die für EU-Förderungen ausgesucht wurden. Der Förderanteil der EU beträgt beim Koralm-Tunnel 30 Prozent.

Außerdem sind u.a. der Karawanken-Tunnel, der Ausbau der A5-Nordautobahn zwischen Poysbrunn und der tschechischen Grenze oder der Brenner-Basistunnel enthalten. Schmidt sagte gegenüber der APA, "die Behauptung Cramers ist falsch. Das ist ein Feldzug der Grünen gegen Tunnelprojekte. Das ist nur die erste Ausschreibungsrunde. An den EU-Regeln und dem Budget für Tunnelprojekte hat sich nichts geändert."

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte zu Wochenbeginn die Förderung der Verkehrsinfrastruktur mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. Euro bekanntgegeben. Dies betreffe 276 Verkehrsprojekte, die im Rahmen der "Connecting Europe"-Fazilität bereitgestellt werden. Insgesamt seien 700 Anträge eingereicht worden, dreimal so viele wie angenommen werden konnten. (APA, 9.7.2015)

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