Roter Ex-Präsident rechnet ab mit der "Niessl-SPÖ"

9. Juli 2015, 15:27
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Gerhard Steier, scheidender burgenländischer Landtagspräsident, verlässt die SPÖ und wird wilder Abgeordneter. Mit einer überraschend harschen Abschiedsrede liest er der pannonischen SPÖ die Leviten

Eisenstadt – Wenn ein Parlament zusammentritt, um sich selber in die neue Gesetzgebungsperiode zu schicken, dann hat das immer etwas Feierliches, beinahe Liturgisches. Auch im Burgenland. Am Donnerstag, da der Landtag sich für seine XXI., erstmals rot-blau dominierte Periode konstituiert hat, erst recht so.

Die Abgeordneten gingen da nicht bloß. Sie schritten. Sie schauten nicht. Sie blickten. Sie ließen einander, im übertragenen Sinn, den Vortritt. Sie knicksten quasi und machten höflich Diener. (Nur Zappelphilipp Manfred Kölly von der Liste Burgenland fing dann bald zu schwätzen an in der letzten Reihe.)

In einem schwerst bewachten Haus, vor vollen Zuschauertribünen, live übertragen auf ORF III und zu einem gut besuchten Public Viewing im Schwesterngebäude, dem "Landhaus neu", gab es ja Historisches. Erstmals formierte sich aus freien Stücken eine rot-blaue Landesregierung.

Und auch wenn Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu Beginn seiner vierten Regierungsperiode historische Beispiele bemühte – seine Ahnen Hans Bögl und Theodor Kery ließen sich genauso von der FPÖ ins Amt hieven wie Bruno Kreisky in seine Minderheitsregierung –, ändert dies nichts am aktuellen SPÖ-weiten Unmut über den Tabubruch, dem Wiens wahlkämpfender Bürgermeister ein Ablaufdatum attestierte.

Auch im eigenen Garten geht es drunter und drüber. Der scheidende SP-Landtagspräsident Gerhard Steier, der die rote Mandatsvergabe einem peniblen, die Konstituierung um Wochen verzögernden, sehr kritischen Verfassungscheck hat unterziehen lassen, las dem Landeshauptmann auf noch selten gehörte Weise die Leviten.

Reiner Wahlverein

Unter Hans Niessl sei nämlich die Partei "zu einem Wahlverein verkommen, der von einer Person geführt und dirigiert wird, und die mit einer Partei nach meiner Definition auf keinem Wertefundament mehr basiert und daher überhaupt nichts mehr darstellt". Er werde sein Vorzugsstimmenmandat nunmehr als "wilder" Abgeordneter ausüben. Er trete aus der SPÖ aus, sei aber jenen verpflichtet, die ihn direkt in den Landtag gesandt hätten, "aber sicher nicht, damit ich ihre Vorzugsstimmen als Leihgabe zur Unterstützung dieser Niessl-SPÖ und der FPÖ spende."

Die formschöne und wohltönende Glocke, mit deren Hilfe Steier fünf Jahre lang über die Ordnung und Würde gewacht hat, nahm er beim Abgang mit. Er habe sie von seinem Vorgänger Walter Prior "als ein Lehen" erhalten. Prior habe sie aber nun ausdrücklich zurückverlangt. Auch er aus den einschlägigen Gründen.

Seinem Nachfolger, dem bisherigen SP-Klubobmann Christian Illedits, der das Amt also mit einer Ersatzglocke antreten musste, gab er noch einen Rat mit auf den Weg. "Rufen Sie nie Hans Niessl zur Ordnung, es kann gegen Sie verwedet werden. Denn: Quod licet Iovi, non licet bovi." Sinngemäß: Was der Himmelvater darf, darf der Ochs noch lange nicht.

Die harsche Abrechnung des scheidenden Landtagspräsidenten war allerdings der einzige Misston im demokratieliturgischen Procedere. Was zu wählen war (Präsidenten, Schriftführer, Ordner, Bundesräte, Rechnungshofausschuss, Landesregierung), wurde ordnungsgemäß gewählt.

Der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz kündigte dann künftige Transparenz, Bürgernähe, Effizienz an. Sein Landeshauptmann Niessl auch. Die ÖVP versuchte redlich, sich schon ins enge Jäckchen der Opposition zu zwängen. Parteichef Thomas Steiner bekrittelte, dass es den Roten "einzig um die Macht" gegangen wäre. Und das klang irgendwie putzig.

Die grüne Sprecherin Regina Petrik versprach harte Opposition bei allfällig auch konstruktiver Mitarbeit. Manfred Kölly versprach das auch – bei gleichzeitigem Hohn gegen die Schwarzen, die nun endlich Gelegenheit hätten zu fordern, was sie über Jahrzehnte abgeblockt hätten.

Ging zurück in die Eselsbank. Und schwätzte. Aber: "Geschwätzt hab ich mit dem Gerhard Steier." (Wolfgang Weisgram, 9.7.2015)

  • Ihm reicht's: Landtagspräsident Gerhard Steier verabschiedete sich am Donnerstag nicht nur vom Amt, sondern auch von seiner SPÖ, die unter Hans Niessl zu einem reinen Wahlverein verkommen sei.
    foto: apa/robert jaeger

    Ihm reicht's: Landtagspräsident Gerhard Steier verabschiedete sich am Donnerstag nicht nur vom Amt, sondern auch von seiner SPÖ, die unter Hans Niessl zu einem reinen Wahlverein verkommen sei.

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