EU verhandelt neuen Deal in Mazedonien

15. Juli 2015, 08:31
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Kompromiss in innenpolitischer Krise – Bis 15. Jänner 2016 wird eine Übergangsregierung gebildet – Neuwahlen am 24. April

Skopje/Sarajevo – Der Balkan sorgt nicht nur wegen Griechenland derzeit für enorme Spannung. In der Nacht zum Mittwoch wurde auch in der schweren innenpolitischen Krise in Mazedonien in letzter Sekunde ein Kompromiss erzielt. Der Deal – vermittelt durch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn – kam erst nach Mitternacht zustande.

Die sozialdemokratische Opposition unter Zoran Zaev, der nationalistische Regierungschef Nikola Gruevski sowie die Chefs der beiden größten Albanerparteien einigten sich dabei auf eine präzise Agenda bis zu den Neuwahlen am 24. April. Bereits am 2. Juni hatten sich die vier Politiker auf einen vorgezogenen Urnengang geeinigt, weil sie aber danach keinen Modus fanden, wie man bis dahin vorgehen werde, war der Deal geplatzt.

Zuspitzung der Situation

Die Opposition kündigte vergangene Woche an, weitere abgehörte Telefonate zu veröffentlichen, was zu einer Zuspitzung der Situation geführt hätte. Sie forderte den sofortigen Rücktritt der Regierung. Gruevski hingegen war bloß bereit, 50 Tage vor den Wahlen abzutreten.

Der jetzige Kompromiss sieht vor, dass Gruevski in angemessener Zeit zurücktritt, damit die Übergangsregierung am 15. Jänner vereidigt werden kann – also 100 Tage vor den Wahlen. Das ist insofern wichtig, als in diesem Zeitraum dafür gesorgt werden muss, dass die Wahlen in einem halbwegs fairen Umfeld stattfinden.

Ohne Übergangsregierung wäre dies wegen der umfassenden Kontrolle, die Gruevskis Partei VMRO-DPMNE über Medien, Justiz und Verwaltung hat, sicherlich nicht der Fall. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Opposition am 1. September wieder ins Parlament zurückkehrt. In der Übergangsregierung, die nicht mehr von Gruevski geführt werden wird, werden vier Oppositionsminister mit umfassenden Vetorechten sitzen. Bereits im Oktober wird die Opposition einen neuen Innenminister ernennen. Bis 15. September wird ein Spezialstaatsanwalt ernannt, der die illegalen Abhörungen von etwa 20.000 Personen untersuchen soll.

"Diese Einigung lässt die Tür für die euroatlantische Perspektive offen und kurbelt die Reformen für Rechtsstaatlichkeit an", sagte Hahn in Skopje. Die EU hatte zuvor gedroht, den Start von EU-Erweiterungsverhandlungen nicht mehr zu empfehlen. Die USA hatten vor dem Deal massiv Druck gemacht. (15.7.2015)

  • Nochpremierminister Nikola Gruevski (li.), EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte) und Oppositionschef Zoran Zaev in Skopje.
    foto: ap/boris grdanoski

    Nochpremierminister Nikola Gruevski (li.), EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte) und Oppositionschef Zoran Zaev in Skopje.

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