OECD: Österreich sollte AMS-Budget aufstocken

9. Juli 2015, 14:38
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Die Rekordarbeitslosigkeit wird Österreich noch länger beschäftigen. Das Risiko von Armut trotz Arbeit steigt

Wien – Die Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist angespannt. Dank Demografie und Sozialpolitik ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai auf knapp 400.000 gestiegen, ein Rekordwert. So schnell wird sich die Lage auch nicht verbessern, wie jetzt auch die OECD in ihrem aktuellen Beschäftigungsausblick bestätigt.

In der zweiten Jahreshälfte dürfte die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Erst 2016 soll sie geringfügig fallen. Die steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich von Mitte 2011 bis Ende 2014 waren laut OECD vor allem auf eine gesunkene Binnennachfrage zurückzuführen. Inzwischen habe es erste Anzeichen für einen Aufschwung gegeben, die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen sei im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Die Fortschritte seien allerdings im Rest der OECD vielerorts größer als in Österreich.

Aber auch in vielen OECD-Ländern verläuft der Aufschwung laut OECD langsam und ungleichmäßig. Selbst Ende 2016 werde es im OECD-Raum nicht gelingen, die Joblücke zu schließen, den die jüngste Wirtschaftskrise gerissen hat, heißt es. Prognosen zufolge werde die Arbeitslosigkeit nur allmählich abnehmen und Ende des kommenden Jahres bei 6,6 Prozent liegen.

Lohnuntergrenze statt Mindestlohn

Die Mehrzahl der OECD-Mitglieder nutzt Mindestlöhne, um die Gehälter am unteren Ende der Einkommensskala zu erhöhen und zu verhindern, dass die Familien von Erwerbstätigen in Armut leben müssen. Ob diese Maßnahmen Wirkung zeige, hänge auch von der Höhe des Mindestlohns und von den Steuern und Abgaben auf ihn ab. Ist der Lohn zu hoch angesetzt, kann er zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen kein gesetzlicher Mindestlohn gilt. Die von den Sozialpartnern 2009 vereinbarte Lohnuntergrenze von 1.000 Euro sei seither nicht angepasst worden und im Vergleich zum Medianverdienst sehr niedrig – nur ein verschwindend geringer Teil der Arbeitnehmer würde davon profitieren, schreibt die OECD.

Auch Österreich werde nicht umhinkommen, über das Thema "Risiko trotz Arbeit" und die geringe Verhandlungsmacht von Sozialpartnern bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen zu diskutieren, so die OECD-Experten. Die jüngste Steuerreform habe zwar dafür gesorgt, dass sich die Nettolöhne erhöht haben, Steuern und Abgaben seien aber hoch geblieben – auch für Geringverdiener. Die OECD schlägt vor, mit gezielten Aktivierungsmaßnahmen Arbeitssuchende und auch solche, die die Suche schon aufgegeben haben, wieder in "Lohn und Brot" zu bringen.

Mehr Geld für Arbeitsmarktprogramme

Dazu seien starke Institutionen und eine überzeugende Arbeitsmarktpolitik der Schlüssel. Mit fast 0,8 Prozent des BIP seien die heimischen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktprogramme im internationalen Vergleich zwar relativ hoch (im OECD-Durchschnitt liegen sie knapp unter 0,6 Prozent), dennoch sollte nach Einschätzung der OECD-Experten angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenquote das Budget für das Arbeitsmarktservice (AMS) erhöht werden, schlägt die OECD vor.

Besonders hoch ist in Österreich laut OECD die Einkommensungleichheit. Dies lasse sich durch chronische Arbeitslosigkeit, niedriges Kompetenzniveau einiger Bevölkerungsgruppen und das generell niedrige Arbeitslosengeld erklären. Um Einkommensungleichheiten zu bekämpfen, müssten individuelle Kompetenzen und die Mobilität von Beschäftigten hin zu wachsenden Wirtschaftssektoren und Firmen gestärkt werden. (rebu, 9.7.2015)

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    grafik: apa
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