Wien – Der Fiskalrat glaubt nicht an das von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzrahmen angekündigte strukturelle Null-Defizit für die Jahre 2016 bis 2019. Bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2014 warnte Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer am Donnerstag, dass 2016 ein "schwierige Jahr" werden könnte.

Mit 0,5 Prozent hat Österreich 2014 das strukturelle Null-Defizit (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigt) erreicht, das die EU mit maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung definiert. Für heuer werde sich das "sehr wahrscheinlich" auch ausgehen, meinte Felderer. Aber für nächstes Jahr "scheiden sich die Geister". Aufgrund seiner Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform rechnet Felderer mit einem strukturellen Defizit von 1,0 Prozent, möglich wären seiner Auffassung nach aber auch 1,6 Prozent.

Bankenhilfen wiegen schwer

Die wesentlichen Kennzahlen des von Felderer präsentierten Berichts sind bereits seit Ende März bekannt. Das Budgetdefizit ist 2014 auf 2,4 Prozent des BIP bzw. 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg ist allein auf die Hypo-Abbaubank HETA zurückzuführen, ohne die das Defizit nur bei 1,0 Prozent gelegen wäre. Der Schuldenstand stieg auf 278,1 Mrd. Euro oder 84,5 Prozent des BIP.

27,8 Mrd. Euro oder rund zehn Prozent des Schuldenstandes haben die Bankenhilfen verursacht. Davon gehen wiederum alleine 18 Milliarden auf das Konto der Hypo. Dieser Betrag wird sich nach Ansicht des Fiskalrates noch um die 1,23 Mrd. Euro vergrößern, die Österreich aufgrund des mit Bayern geschlossenen Vergleichs überweisen wird. Felderer betonte aber, dass sich dieser Betrag auch noch deutlich verringern könnte, je nachdem wie gut die verbliebenen Vermögenswerte der früheren Hypo noch verkauft werden können. Insgesamt rechnet er aber mit einem Gesamtschaden durch die Hypo von gut zehn Mrd. Euro.

Runter mit Schulden

Als wichtigste Empfehlung des Fiskalrates an die Regierung nannte Felderer eine Reduzierung der Schulden. Das sei von zentraler Bedeutung, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft zu garantieren. Die Einhaltung der EU-Regeln sei für ganz Europa wichtig, verwies Felderer darauf, dass einige Länder die Kriterien nicht erfüllen. Österreich liegt mit den Schulden von 84,5 Prozent des BIP deutlich über den geforderten 60 Prozent.

Als ein Problem machte Felderer auch aus, dass Österreich für 35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung Haftungen eingegangen ist. Das ist der höchste Wert unter den Euro-Ländern oder wie Felderer meinte: "Wir sind Weltmeister in einer nicht sehr ehrenhaften Disziplin." Der Fiskalrat unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen des Finanzministeriums einheitliche Haftungsobergrenzen für die Bundesländer festzulegen. Außerdem fordert der mit Überwachung der EU-Budgetregeln betraute Rat Verfahrensregeln für den Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, wie es sie etwa in Deutschland gibt. "Kärnten kann auch anderswo passieren", meinte Felderer.

Kompetenzen klären

Im Zusammenhang mit der vom Finanzministerium angestrebten Übernahme des neuen Haushaltsrechts auch durch Länder und Gemeinden warnte Felderer davor, die Gemeinden mit Regeln zu überfordern. Auf regionaler Ebene wären nach Ansicht des Fiskalrates einfachere Vorgaben denkbar.

Bezüglich der angelaufenen Verhandlungen über den Finanzausgleich wünscht sich Felderer, dass man zuerst klärt, wo die einzelnen Aufgaben am besten erledigt werden können. Erst danach sollte man über die Finanzen dazu reden. Nicht einstimmig empfiehlt der Fiskalrat auch, dass die Politik die Eignung einzelner Steuern im Hinblick auf ihre ökonomische Effizienzsteigerung prüfen sollte. Strukturelle Reformen fordert der Rat weiterhin in alterungsbedingten Aufgabenbereichen, wie etwa bei Pensionen, Pflege, Gesundheit. (APA, 9.7.2015)