Land Salzburg klagt Liechtensteiner Bank auf 7,3 Millionen Euro

9. Juli 2015, 11:35
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LGT Bank Liechtenstein AG soll zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten und Pflichten verletzt haben

Salzburg – Zweieinhalb Jahre nachdem im Dezember 2012 langsam die Dimension der Salzburger Spekulationsgeschäfte öffentlich geworden ist, klagt nun das Land erstmals eine Bank im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) kündigte am Donnerstag an, dass das Land die LGT Bank Liechtenstein AG auf 7,3 Millionen Euro klagen werde.

Alle Bemühungen des Landes, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, seien gescheitert, erklärt Stöckl, die Bank sei auch nicht bereit gewesen, einen Verjährungsverzicht abzugeben. Mit der Lichtensteiner Bank seien von November 2010 bis September 2012 rund 1.000 Geschäfte mit einem Gesamtnominale von zehn Milliarden Euro abgeschlossen worden. Dem Land sei dabei ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden, der nun auf dem Gerichtsweg zurückgeholt werden soll. "Gemeinsam mit unseren Juristen vertrete ich die Überzeugung, dass die mit der LGT Bank Liechtenstein AG getätigten Geschäfte unwirksam waren und sind", betont Stöckl.

Stöckl: Bank hätte Geschäfte nicht abschließen dürfen

"Hätte die LGT Bank AG auch nur ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen, hätte es ihr klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht im Rahmen von Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen darf", sagt Stöckl. Zudem habe die Bank ihre Aufklärungspflichten nicht eingehalten. Das Land sei von Beginn an als nichtprofessioneller Kunde eingestuft gewesen. "Damit genoss es das in den Gesetzen eindeutig geregelte höchste Schutzniveau."

Für den Finanzlandesrat steht fest, die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte ablehnen oder zumindest davor warnen müssen. Passiert sei genau das Gegenteil: Die Bank habe zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das zeige der E-Mail-Verkehr zwischen der ehemaligen Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, und den Bankmitarbeitern. Rathgeber wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Finanzskandal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

Drehbuch eines Finanzthrillers

Die Klagsschrift gegen die LGT Bank lese sich teilweise wie "ein Drehbuch zu einem Finanzthriller", erklärt Stöckl. Die Devisengeschäfte verschiedenster Art hätten ausschließlich der Spekulation gedient, was laut Stöckl auch ein hochrangiger Mitarbeiter der betroffenen Bank bestätigt habe. In nur knapp eineinhalb Jahren seien rund 1.000 Geschäfte mit einem Nominale von zehn Milliarden Euro abgewickelt worden. Man bedenke: Das entspricht dem Vierfachen des Budgets des Landes Salzburg im Jahr 2010.

"Die Geschäfte hatten ein nach oben hin unbegrenztes Verlustrisiko – wobei der Bank bekannt sein musste, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen darf. Dazu kommt noch, dass die Spekulationsgeschäfte und Währungswetten in überwiegend exotischen Währungen wie beispielsweise dem südafrikanischen Rand oder dem philippinischen Peso abgeschlossen wurden", erläutert Stöckl. (Stefanie Ruep, 9.7.2015)

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