Tiroler AK-Präsident klagt gegen Grunderwerbsteuer

9. Juli 2015, 11:12
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Zangerl hält die Reform für diskriminierend und kündigt rechtliche Schritte an

Innsbruck – Tirols AK-Chef Erwin Zangerl (ÖVP) hat am Donnerstag erneut gegen die im Zuge der Steuerreform beschlossene Grunderwerbssteuer gewettert. Diese sei in der vorliegenden Form "ungerecht, eigentumsfeindlich, belastet den Mittelstand und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz", bemängelte er in einer Aussendung und kündigte rechtliche Schritte an.

Ferner kritisierte der Arbeiterkammerpräsident in diesem Zusammenhang den seiner Ansicht nach "mangelnden Einsatz der Tiroler Nationalräte von ÖVP und SPÖ". Auch sei ein Schreiben unbeantwortet geblieben, indem die Arbeiterkammer ihren "massiven Protest" an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) kundgetan habe.

Zangerl wähnt in seiner Kritik Rechts-Experten hinter sich. Diese würden die unterschiedliche Bewertung von Grundstücken und Immobilien von Bauern, Unternehmen und Privaten ebenfalls als "diskriminierend beurteilen" und sie verfassungsrechtlich infrage stellen. Zudem sind die westlichen Bundesländer laut Zangerl massiv benachteiligt. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg seien Grundstücke und Immobilien deutlich teuerer. Durch die Grunderwerbssteuer würden Bürger "bestraft, die sich im Laufe harter Arbeitsjahre unter größten Entbehrungen ein Haus oder eine Wohnung erspart haben". (APA, 9.7.2015)

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