Atomdeal: Obama informierte sich bei US-Delegation

9. Juli 2015, 16:56
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US-Präsident ließ sich per Videokonferenz auf neuesten Stand bringen – Russland
drängt auf Aufhebung des Waffenembargos

Washington/Wien – US-Präsident Barack Obama und sein Nationaler Sicherheitsrat haben sich bei Außenminister John Kerry über den Stand der Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran informiert. Obama habe sich am Mittwoch per gesicherter Videokonferenz von Kerry und anderen Teilnehmern der Verhandlungen in Wien auf den neuesten Stand bringen lassen, teilte das Weiße Haus in einer knappen Erklärung mit.

Er habe "Leitlinien zu den laufenden Initiativen für einen guten Kompromiss zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gegeben, der unsere Forderungen erfüllt", hieß es darin. Wenn Kerry dem US-Kongress nicht bis Donnerstag ein Abkommen präsentieren kann, haben die Parlamentarier 60 statt 30 Tage Zeit, die Einigung zu prüfen. Dies würde den Prozess weiter verzögern.

Russland will Waffenembargo aufheben

Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran zur Beschränkung und Kontrolle von Teherans Atomprogramm wird aus der Sicht Russlands den Weg zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran freimachen. Die Aufhebung insbesondere des Waffenembargos sollte nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow eine Priorität nach einer Einigung sein.

"Wir fordern, das (Waffen)Embargo so schnell wie möglich aufzuheben, und wir werden die Entscheidungen, die die iranischen Verhandler (diesbezüglich) treffen, unterstützen", sagte Lawrow am Donnerstag in Ufa am Rande des Gipfels der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Der Iran beteilige sich am Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Ein Ende des Embargos werde die iranischen Fähigkeiten im "Kampf gegen den Terrorismus" vergrößern.

Das Waffenembargo sei vor fünf Jahren verhängt worden, um den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen, argumentierte Lawrow. Dieses Ziel sei "seit langem erreicht". Die 2010 vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Resolution verbietet den Verkauf von Kampfpanzern, großkalibrigen Geschützen, Kampfjets, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketenwerfern an den Iran. Bei den laufenden Atomverhandlungen in Wien geht es unter anderem darum, dass bestehende Sanktionen aufgehoben werden sollen, wenn der Iran nachweislich auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet.

Frist für Einigung mehrfach verschoben

Die Frist für eine Einigung zwischen den UNO-Vetostaaten und Deutschland mit dem Iran war bereits mehrfach verschoben worden. Mit dem Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglicht werden. Zugleich soll das Land so von der Entwicklung von Atomwaffen abgehalten werden. Für Diskussionen sorgte zuletzt vor allem der Zeitplan für die Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran sowie die Inspektion iranischer Militäranlagen.

Der iranische Staatschef Hassan Rohani hatte am Mittwochabend in Teheran gesagt, die Verhandlungen seien "in eine entscheidende Phase eingetreten und die Islamische Republik bereitet sich auf die Zeit nach den Verhandlungen und nach den Sanktionen vor". Ein Sprecher der iranischen Delegation schloss indes nicht aus, dass die Verhandlungen noch bis Samstag fortgesetzt werden.

Russischer Außenminister ist zuversichtlich

Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran ist aus der Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow "in Reichweite". "Wir sind einer umfassenden Einigung nahe", sagte Lawrow am Donnerstag in der russischen Stadt Ufa am Rande des BRICS-Gipfels.

Ein dauerhaftes Abkommen werde den Weg zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran freimachen, fügte der Außenminister hinzu. Die Aufhebung des Waffenembargos sollte nach Ansicht Lawrows eine Priorität nach einer Einigung sein. "Wir fordern, das Waffenembargo so schnell wie möglich aufzuheben, und wir werden die Entscheidungen, die die iranischen Verhandler diesbezüglich treffen, unterstützen."

Lawrow will von Ufa zu den laufenden Verhandlungen mit dem Iran nach Wien zurückkehren.

Frist für Einigung mehrfach verschoben

Die Frist für eine Einigung zwischen den UNO-Vetostaaten und Deutschland mit dem Iran war bereits mehrfach verschoben worden. Mit dem Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglicht werden. Zugleich soll das Land so von der Entwicklung von Atomwaffen abgehalten werden. Für Diskussionen sorgte zuletzt vor allem der Zeitplan für die Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran sowie die Inspektion iranischer Militäranlagen.

Der iranische Staatschef Hassan Rohani hatte am Mittwochabend in Teheran gesagt, die Verhandlungen seien "in eine entscheidende Phase eingetreten und die Islamische Republik bereitet sich auf die Zeit nach den Verhandlungen und nach den Sanktionen vor".

Ein Sprecher der iranischen Seite sagte, er schließe nicht aus, dass die Gespräche noch mehrere Tage dauerten. Auch der iranische Sender Press TV meldete zwischenzeitlich unter Berufung auf Diplomatenkreise, die Gespräche könnten erneut – etwa bis Montag – verlängert werden. Ein Vertreter des Westens bezeichnete den Bericht als unwahr. Die Frist für eine Einigung wurde bisher zweimal verlängert, zuletzt bis Freitag.

Den Delegationen lag am Donnerstag ein Text im Umfang von rund hundert Seiten mit fünf technischen Anlagen vor, in dem wesentliche Passagen noch nicht abschließend geklärt waren. Diskutiert wurde zuletzt neben der Frage des Waffenembargos auch der Zeitplan für die Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran sowie die Inspektion iranischer Militäranlagen. (APA, 9.7.2015)

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