Cameron will Sozialausgaben massiv kürzen

9. Juli 2015, 08:32
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Erhöhung des Mindestlohns soll die Einsparung von insgesamt 17 Milliarden Euro abfedern

London – Der britische Premierminister David Cameron hat einen Budgetentwurf mit Sozialkürzungen in Milliardenhöhe vorgelegt. Bei den Sozialausgaben seien Einsparungen in Höhe von zwölf Milliarden Pfund (17 Milliarden Euro) vorgesehen, sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs im Parlament. Gleichzeitig will die Regierung den Mindestlohn von 7,2 Pfund (9,9 Euro) erhöhen. Das soll die Streichungen im Sozialbudget mildern.

Weitere fünf Milliarden Pfund sollen demnach neue Maßnahmen etwa im Kampf gegen die Steuerflucht bringen. Außerdem will die Regierung die Verwaltungsausgaben senken.

Cameron hatte die Staatsausgaben bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich gekürzt. Er musste dabei allerdings auf seinen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, Rücksicht nehmen, die eine weniger harte Sparpolitik forderten.

Votum für Sparpolitik

Bei der Parlamentswahl im Mai hatten seine konservativen Tories dann überraschend eine absolute Mehrheit errungen. Das Votum wurde als Bestätigung für die Sparpolitik des Premierministers gewertet, der nun allein regieren kann.

Für die gesamte Legislaturperiode bis 2020 plant seine Regierung nun Kürzungen von 37 Milliarden Pfund. Nachdem für 2015 und 2016 noch ein Defizit in Höhe von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet wird, soll bis 2019/2020 ein Budgetüberschuss erzielt werden.

Die Sozialkürzungen sollen unter anderem durch eine Senkung der Obergrenze für sämtliche Sozialleistungen erreicht werden. Familien, die im teuren London leben, sollen künftig nur noch maximal 23.000 Pfund im Jahr bekommen. Im Rest des Landes gilt eine neue Obergrenze von 20.000 Pfund. (red, APA, 9.7.2015)

  • Der britische Premier stellte am Mittwoch seinen Budgetplan für die kommenden fünf Jahr vor.
    foto: epa/andy rain

    Der britische Premier stellte am Mittwoch seinen Budgetplan für die kommenden fünf Jahr vor.

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