Förderungen der Länder weiterhin nicht in Transparenzdatenbank

9. Juli 2015, 08:21
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Finanzminister Schelling will Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse abwarten

Wien – Die Einbeziehung der Länder in die Transparenzdatenbank verzögert sich weiter. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung den Neos mit, dass das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht vor dem Herbst vorliegen werde. Danach soll es weitere Verhandlungen mit den Ländern, Städten und Gemeinden geben.

Die Transparenzdatenbank soll Licht in das Dickicht der unübersichtlichen Förderungen bringen. Die Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn und Niko Alm verweisen in ihrer Anfrage darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden jährlich etwa 20 Milliarden Euro an Förderungen ausschütten. Laut aktuellem Förderbericht entfallen rund 5,1 Milliarden auf den Bund, 10,1 Milliarden auf die Länder (inklusive Wien) und 4,7 Milliarden auf die Gemeinden. Die Länder weisen die Förderflüsse nicht in der Transparenzdatenbank aus, sondern lediglich die Förderprogramme. Die Förderleistungen der Gemeinden sind aus der Datenbank derzeit vollkommen ausgeklammert.

Im Zuge der Steuerreform hat sich die Regierung vorgenommen, zur Gegenfinanzierung im Bereich der Förderungen und der Verwaltung insgesamt 1,1 Milliarden Euro einzusparen.

Abschlussbericht nicht öffentlich

In seiner Antwort teilt Schelling mit, dass Bund und Länder eine gemeinsame Evaluierung im Mai abgeschlossen haben. Eine Veröffentlichung des Abschlussberichtes sei aber derzeit nicht vorgesehen. Zusätzlich hätten die Länder jedoch eine Studie zur umfassenden Evaluierung der Transparenzdatenbank hinsichtlich Kosten-Nutzen-Analyse auf Basis des ausgearbeiteten Evaluierungskonzeptes beauftragt.

Deren Ergebnis soll für die Entscheidung der Länder über den weiteren Ausbau der Transparenzdatenbank ausschlaggebend sein. "Mit einem diesbezüglichen Ergebnis ist jedoch nicht vor Herbst 2015 zu rechnen", schreibt Schelling. Und erst danach soll eine neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Ausweitung der Datensätze auf konkrete Förderbeträge verhandelt werden. Entsprechende Verhandlungen sollen dann auch mit Städten und Gemeinden geführt werden. (APA, 9.7.2015)

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