Ägypten will Gesetz zu Haft für Journalisten "verbessern"

9. Juli 2015, 07:45
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Regierung prüft umstrittenen Artikel im Entwurf zum Anti-Terror-Gesetz

Kairo – Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht, hat sich die ägyptische Regierung zu Änderungen bereit erklärt. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und mehrere Minister stellten sich am Mittwoch in Kairo bei einem Treffen mit Vertretern der Journalistengewerkschaft der Kritik.

"Die Pressegewerkschaft hätte zu diesem Gesetz konsultiert und das Gesetz öffentlich zur Debatte gestellt werden müssen", sagte Justizminister Ahmed al-Zind laut einer Erklärung der Regierung. Die Journalistengewerkschaft forderte die Streichung des Artikels in dem neuen Anti-Terror-Gesetz. "Wir haben vorgeschlagen, dass das in einem anderen Gesetz geregelt wird und die Formulierung anders ist", sagte Gewerkschaftschef Yehia Qallach der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe die "Absicht, Artikel 33 zu verbessern". Auch andere Teile des Gesetzesentwurfs müssten überarbeitet werden, forderte Qallach. Dazu werde seine Gewerkschaft Vorschläge vorlegen.

Geld- statt Haftstrafen

Regierungssprecher Hossam al-Kawish sagte später dem privaten Fernsehsender CBC Extra, die Regierung wolle "Artikel 33 im Rahmen der Meinungsäußerungen überprüfen". Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, Journalisten müssten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können. Denkbar ist, dass nun stattdessen Geldstrafen angedroht werden.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hisham Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett stimmte der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zu. Wie Justizminister al-Zind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu der Verschärfung.

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Jihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen Hunderte Polizisten und Soldaten. (APA, 9.7.2015)

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