Deutschland reglementiert Waffenexporte

8. Juli 2015, 18:15
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Käufer müssen altes Kriegsgerät vernichten – "Post-Shipment-Kontrollen" sollen Weitergabe unterbinden

Berlin – Die deutsche Regierung will nach einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihre Kontrollen von Rüstungsexporten und zum Endverbleib exportierter Rüstungsgüter nach dem Verkauf ins Ausland ausweiten. Auch für einige technische Güter, wie Telefon-Abhöranlagen, soll künftig eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein.

In Drittstaaten exportierte Waffen, etwa Maschinengewehre und bestimmte andere Schusswaffen, sollen künftig also nachträglich im Empfängerland kontrolliert werden. Die Regierung erhofft sich durch die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen, dass Schusswaffen nicht so leicht in falsche Hände gelangen können.

"So können wir sicherstellen, dass die exportierten Waffen auch am angegebenen Bestimmungsort ankommen und verbleiben", erklärte Gabriel. Mit der Neuregelung ziehe die Regierung auch die Konsequenz "aus Skandalen der Vergangenheit".

Kleinwaffen: Regeln verschärft

Bereits im Mai hatte Gabriel die Regeln für den Export von Kleinwaffen verschärft. Empfänger müssen demnach ausdrücklich zusagen, dass die Waffen weder an andere Länder noch innerhalb des eigenen Landes ohne Zustimmung der deutschen Bundesregierung an andere als die genehmigten Empfänger weitergegeben werden.

Eine weitere Neuerung ist, dass sich die Empfänger bei Ersatzbeschaffungen verpflichten müssen, die zu ersetzenden, alten Waffen zu vernichten – es sei denn, es gebe einen "plausiblen Mehrbedarf".

Europäisierung angestrebt

Außerdem will die deutsche Regierung die nationalen Rüstungsindustrien in Europa stärker auf europäischer Ebene zusammenführen. In einem Strategiepapier, das von einem Zehn-Punkte-Programm ergänzt wird und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird eine stärkere "Europäisierung" angestrebt.

Die Branche in der EU sei noch weithin "national ausgerichtet und stark fragmentiert", heißt es darin. Unbefriedigende Kostenstrukturen seien eine Folge. "Die Bundesregierung setzt verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrung der nationalen Interessen", heißt es in dem Papier.

Die Regierung definierte rüstungswirtschaftliche Schlüsselindustrien in Deutschland und Europa, die es stärker zu fördern gelte und die enger zusammenrücken sollten. Für Deutschland nannte sie Kryptotechnologie, Sensorik, einige Kriegswaffensysteme und Schutztechnologien als Beispiele. Hier müsse mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werden. Dies sei zwar Angelegenheit der Hersteller. Die Bundesregierung werde aber auch ihre Anstrengungen "zur Förderung verteidigungsrelevanter Technologien auf nationaler und europäischer Ebene erhöhen", sichert sie zu.

Grundsätzliche Ausrichtung des Strategiepapiers ist, das industrielle Umfeld veränderten außen-, sicherheits- und europapolitischen Gegebenheiten anzupassen. Für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa habe Deutschland mit wettbewerbsfähigen Unternehmen viel einzubringen.

"Zum Erhalt notwendiger verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien im nationalen und europäischen Rahmen (...) brauchen wir eine verstärkte industrielle Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit in der nationalen und europäischen Verteidigungswirtschaft", heißt es in dem Papier. In der Rüstungsexportpolitik bedürfe es einer stärkeren Harmonisierung zwischen den EU-Ländern.

Im Flugzeugbereich sind die Aktivitäten bereits in dem europäischen Airbus-Konzern weithin zusammengeführt. Auf der Ebene der Panzer-Hersteller sind der deutsche Anbieter Krauss-Maffei Wegmann (KMV) und sein französischer Konkurrent Nexter derzeit auf der Zielgrade von Fusionsverhandlungen. (APA, 8.7.2015)

  • Heckler&Koch-Stand bei der  Border Security Expo in Phoenix, Arizona
    foto: ap/matt york

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