Oberster Gerichtshof weist "Österreich" gegen Presserat ab

8. Juli 2015, 18:11
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Kein unlauterer Wettbeweb im Sinne von Konkurrenzmedien

Wien – "Österreich" hat in letzter Instanz gegen den Presserat verloren: Der Oberste Gerichtshof hat eine außerordentliche Revision der überwiegend gratis verteilten Tageszeitung abgewiesen. Damit ist auch das zweite Verfahren der Mediengruppe gegen das Selbstkontrollorgan der Presse im Sinne des Presserats abgeschlossen.

Verlängerter Arm der Konkurrenz

"Österreich" wollte dem Presserat verbieten lassen, Inserenten von "Österreich" zu erklären, dass "Österreich" gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoße. Schließlich unterwerfe sich "Österreich" weder dem Ehrenkodex noch dem Presserat. Dem Presserat warf "Österreich" vor, er wäre ein verlängerter Arm von Konkurrenzunternehmen, deren Wettbewerb er fördere. "Österreich" sah sich in Schreiben des Presserats auch pauschal herabgesetzt.

Kein wirtschaftliches Interesse

Das Oberlandesgericht Wien wies die Klage auch in zweiter Instanz ab: Der Presserat habe weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ergebnis seiner Erhebungen, noch ein Interesse an einem wirtschaftlichen Misserfolg der Klägerin. Damit lägen keine lauterkeitsrechtlichen Verstöße vor, fasst der Oberste Gerichtshof nun zusammen – und wies die Revision dagegen ab.

Der Presserat informierte am Donnerstag seine Senatsmitglieder über die Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Wien entschied zuletzt als zweite Instanz, dass auch der PR-Ethikrat durchaus über "Österreich" befinden darf. (fid, 9.7.2015)

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