Haircut für Hypo-Gläubiger dürfte gekippt werden

8. Juli 2015, 17:54
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Verfassungsrichter sollen die Teilaufhebung des umstrittenen Hypo-Sanierungsgesetzes vorhaben

Wien – Die Vergangenheitsbewältigung der Hypo Alpe Adria wirbelt immer wieder Staub auf. Nach der Bekanntgabe des Vergleichsplans Österreich/Bayern ist die nächste Neuigkeit bereits auf dem Weg.

In diesem Fall wird sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommen und der Regierung wenig Freude bereiten. Es geht um das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG), das seit 1. August 2014 in Kraft ist und in dem der Schnitt von Forderungen der BayernLB und der nachrangigen Verbindlichkeiten festgeschrieben ist. Die Betroffenen laufen Sturm gegen das Gesetz, und die Causa HaaSanG liegt seit längerem beim VfGH, der eine Entscheidung bis Herbst angekündigt hat.

Wie der STANDARD aus wohlinformierten Kreisen erfahren hat, haben die Höchstrichter auch bereits entschieden. Dem Vernehmen nach wollen sie eine Teilaufhebung des Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit – aufgehoben werden soll die zentrale Stelle des Gesetzes, also der Schuldenschnitt. Allerdings könnte jener Teil des HaaSanG bestehen bleiben, mit dem die BayernLB zur Kassa gebeten wird.

Blick ins Gesetz

Dazu ein Blick ins Gesetz: Gelöscht werden mit dem Sanierungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung der FMA zum einen Gesellschafterforderungen der Ex-Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB, und zwar in der Höhe von 797 Millionen Euro. Die übrigen Bail-in-Betroffenen sind Nachranggläubiger, sie verlieren in Summe rund 800 Millionen Euro aus Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren. Das Gesetz sieht vor, dass mit den Forderungen auch die dafür bestehenden Sicherheiten erlöschen, dazu zählt eben auch die Ausfallbürgschaft des Landes. Der Schnitt der Bayern-Forderungen könnte deshalb als verfassungskonform angesehen werden, weil die Bayern als Ex-Eigentümer eine andere Stellung hatten als die anderen vom Gesetz getroffenen Geldgeber.

Bayern und Nachranggläubiger (wie Fonds, Banken, Versicherer) sehen sich durch das HaaSanG unter anderem in ihrem Eigentumsrecht verletzt, zudem widerspricht es in ihren Augen dem Gleichheitsgrundsatz. Ihre Individualbeschwerden hat der VfGH zwar zurückgewiesen und an die Zivilgerichte verwiesen – inzwischen sind aber bereits an die 40 Überprüfungsanträge dieser Gerichte bei ihm eingelangt.

Feinschliff an Entscheidung bis nächste Woche

Laut den Informationen des STANDARD soll die Entscheidung Anfang nächster Woche ihren Feinschliff bekommen und könnte dann öffentlich bekanntgegeben werden. Würde das Gesetz tatsächlich (teilweise) aufgehoben, würden die Höchstrichter dem Gesetzgeber wohl die Reparatur des aus 13 Paragrafen bestehenden HaaSanG in einer bestimmten Frist auftragen.

Beim von Gerhart Holzinger geführten VfGH kommentiert man all das nicht. Ein Sprecher verweist auf den bereits bisher kommunizierten Verfahrensplan, der eine Entscheidung zum Hypo-Sanierungsgesetz "bis zum Herbst 2015" vorsehe.

Abseits dieser Hypo-Baustelle haben die Höchstrichter auch noch etliche andere Hypo-Causen auf dem Tisch. So beschäftigen sie sich mit der Frage, ob Fimbag und Kärntner Landesholding verpflichtet sind, dem U-Ausschuss Akten vorzulegen, und, wenn ja, inwieweit diese geschwärzt sein dürfen. Zudem muss der VfGH über die Beschwerde einer Ex-Hypo-Staatskommissärin Gericht halten, die sich wegen der Art ihrer Befragung im Ausschuss in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. (Renate Graber, 8.7.2015)

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    foto: reuters/bader
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