Griechenland-Krise: Der letzte Weckruf an die Euroländer

9. Juli 2015, 05:31
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Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Die Euroländer müssen bis Sonntag eine Lösung mit Griechenland erzielen. Die prekäre Finanzlage erzwingt eine Einigung

Frage: Endet kommenden Sonntag wirklich die letzte Frist?

Antwort: Im griechischen Schuldendrama hat es schon so viele Ultimaten gegeben, dass niemand eine weitere unerwartete Wendung ausschließen kann. Allerdings haben sich die Staats- und Regierungschefs so eindeutig wie nie zuvor geäußert. "Ich muss es laut und deutlich sagen, dass die letzte Deadline diese Woche endet", erklärte etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den "Sonntag als richtigen Zeitpunkt für eine Entscheidung" bezeichnet, ob die anderen Euroländer neue Verhandlungen mit Griechenland aufnehmen oder nicht.

Es ist vor allem die Finanz- und Wirtschaftslage, die diese Entscheidung erzwingt. Die griechischen Banken, die mit Notkrediten der EZB am Leben gehalten werden, sind geschlossen. Kapitalverkehrskontrollen garantieren, dass nicht noch mehr Geld abfließt – jeder Grieche bekommt am Automaten nur 60 Euro pro Tag. Bleiben die Banken bis Freitag geschlossen, wie angekündigt, werde das Geld bis zum Wochenende reichen, heißt es in der EZB. Danach müsste das derzeitige Notkreditvolumen von 90 Milliarden Euro erhöht werden, was die Euro-Notenbank aber nur tun will, wenn Aussicht auf weitere Kreditfinanzierung durch die Eurostaaten besteht.

Frage: Wie könnte ein neues Hilfsprogramm aussehen?

Antwort: Athen hat am Mittwoch ein neues Hilfsprogramm vom Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Laufzeit von drei Jahren beantragt. Kommt es zu Verhandlungen darüber, würden neue Kredite fließen. Der konkrete Bedarf soll bis zum Vorbereitungstreffen der Euro-Finanzminister am Samstag von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds feststehen. Letzterer spricht von 50 Milliarden Euro bis 2018. Mit einem Teil des Geldes will Athen bis dahin fällige EZB-Papiere von etwa 20 Milliarden Euro ablösen – was die Rückzahlung strecken würde. Merkel schloss lediglich einen Schnitt der nominalen Verbindlichkeiten aus. Damit der nächste Zahlungstermin bei der EZB am 20. Juli über 3,5 Milliarden Euro nicht verfehlt wird, ist die Eurozone zu einer Brückenfinanzierung bereit. Dazu könnten Gewinne, die die EZB mit griechischen Anleihen gemacht hat, nach Athen rücküberwiesen werden: 1,8 Milliarden Euro liegen bereits auf einem Konto, weitere 1,5 Milliarden Euro müssten noch eingesammelt werden. Zusammen wäre damit die EZB-Rate fast gewährleistet.

Frage: Was sieht das Prozedere der kommenden Tage aus?

Antwort: Der ESM-Vertrag sieht mehrere Schritte vor, ehe über ein Hilfsprogramm verhandelt werden kann. So müssen EZB und EU-Kommission den Kreditbedarf errechnen und nachweisen, dass die Zahlungsfähigkeit eines Landes die Stabilität der ganzen Währungsunion bedroht. Heikel ist auch die vorzulegende Schuldentragfähigkeitsanalyse, da der IWF Griechenland für überschuldet erklärt hat. Vor allem aber muss der Antragsteller darlegen, welche Spar- und Reformmaßnahmen er durchführen wird.

Frage: Wie realistisch ist eine Einigung bis Sonntag?

Antwort: Ein Wunder sei nötig, um bis Sonntag eine Lösung zu finden, sagte ein Mitarbeiter des niederländischen Premiers Mark Rutte am Rande des Eurogipfels. Tatsächlich erscheint es schleierhaft, wie allein die von Athen vorzulegenden Maßnahmen den Ansprüchen der Gläubiger genügen sollen. Deutschlands Kanzlerin Merkel stellte klar, dass die Spar- und Reformzusagen deutlich über das hinausgehen müssen, wozu die Griechen am Sonntag per Volksabstimmung Nein gesagt haben.

Frage: Warum wird auch ein EU-Gipfel abgehalten?

Antwort: Dass sich nicht nur die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone treffen, sondern auch alle 28 der EU, hängt damit zusammen, dass die Grexit-Wahrscheinlichkeit mittlerweile sehr, sehr hoch ist. Da es keinen Austrittsmechanismus aus dem Euro gibt, sondern nur für die gesamte EU, könnte auch das am Sonntag Thema werden. Außerdem dürfte bei einem Staatsbankrott ein humanitäres Hilfsprogramm mit Medikamenten- und Nahrungsmittellieferungen nötig werden – das wäre ebenfalls von allen Mitgliedsstaaten zu beschließen. (Christopher Ziedler, 9.7.2015)

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) hat dem britischen EU-Kritiker Nigel Farage das Taferl mit dem Wort "Nein" weggenommen. Er sprach sich im Europaparlament gegen den Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Allerdings müsse Athen Reformen zusagen und umsetzen.
    foto: reuters/kessler

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) hat dem britischen EU-Kritiker Nigel Farage das Taferl mit dem Wort "Nein" weggenommen. Er sprach sich im Europaparlament gegen den Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Allerdings müsse Athen Reformen zusagen und umsetzen.

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