Spaniens Premier Rajoy lobt seinen Reformkurs

9. Juli 2015, 05:30
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Mariano Rajoy schielt mit seinem Lob auch auf die kommenden Wahlen und erwartet von Griechenland Reformen

Spaniens Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) war nach seinem Engagement für ein Ja der Griechen zum Troika-Rettungsplan angesichts des Ergebnisses sichtlich enttäuscht. "Spaniens Reformkurs als Weg aus der Griechenlandkrise" bewerbend, prophezeit er: Syrizas "Demagogie wird an der Realität scheitern".

Sichtlich übermüdet zeigte sich der Regierungschef bei einem seiner raren TV-Interviews, ebenfalls von der (Zahlen-)Realität überfordert. Zuerst bezeichnete er den Staatsschuldenstand der Griechen mit 90 Prozent als "Ungeheuerlichkeit" (in Wirklichkeit sind es mehr als 175 Prozent). Jener Spaniens liegt bei 98 Prozent. "Das wäre, als würden wir 900 Millionen Euro schulden", legte Rajoy nach. Mit 98 Prozent des Bruttoinlandprodukts sind es knapp 1,05 Billionen Euro, die Madrid an Schulden summiert. In den vier Jahren seiner Regierungszeit stieg die Summe um 300 Milliarden Euro.

Mit dem Rücken zur Wand

Der konservative Politiker steht mit dem Rücken zur Wand. Als Trumpf für eine zweite Amtszeit sieht er die Wirtschaftslage. Vor einem sich abzeichnenden Linksruck durch die spanische Neofraktion "Podemos" ("Wir können") beschleunigt er die Steuerreform. Teile der für 2016 angekündigten Maßnahmen sind bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Eine Lohnsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2015 soll die Budgets der Spanier um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Im kommenden Jahr erfolgt die Mehrwertsteuersenkung.

Die Staatseinnahmen liegen über den Erwartungen, zusammen mit stetig erhöhten Wachstumsprognosen würde das Spielraum erlauben. Spaniens BIP soll heuer laut Regierungsprognosen gar um 3,3 Prozent zulegen. Rajoys Kabinett verspricht, spätestens im Spätherbst das Budget 2016 abzusegnen – rechtzeitig vor der voraussichtlich im Dezember stattfindenden Parlamentswahl.

Ob der Griechenland-Tsunami auch Portugal überrollen wird, wie Analysten warnen, ist noch ungewiss. Maßnahmen der Troika haben auf das Land stabilisierend gewirkt, brachten sie doch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch markieren die Staatsschulden Portugals bereits 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Pensionen als Last

Weder konnte Portugals Premier Pedro Passos Coelho (PSD) Beamte entlassen noch deren Löhne kappen. Der Verfassungsgerichtshof schmetterte jegliche Avancen ab. Pensionen, in Spanien wie Portugal zeitweise eingefroren, sind weiterhin beider Staaten höchste Ausgabenlast. Mehrwertsteuern haben Madrid und Lissabon bereits deutlich angehoben, auf 21 bzw. 23 Prozent. Das brachte einnahmenseitig zwar Steigerungen, bremste aber mittelfristig den Konsum. Bleiben Einschnitte bei Grundbedürfnissen, Gesundheit und Bildung, die Rajoy und Coelho willig umsetzten – und nicht zuletzt Privatisierungen, die Luft gaben.

Und selbst wenn Spanien lediglich 26 Milliarden Euro an Athens Staatsschuldenlast trägt, verloren am Madrider Ibex-35 gehandelte Finanzwerte seit Februar, angefacht von Tsipras' Referendum, bisher 23,9 Milliarden Euro. Am stärksten sind die Institute Banco Popular, Banco Santander und BBVA betroffen. (Jan Marot aus Granada, 9.7.2015)

  • Spanien hat mit Reformen seine Wirtschaftskrise pariert und erwartet das von Griechenland nun auch.
    foto: reuters / vincent west

    Spanien hat mit Reformen seine Wirtschaftskrise pariert und erwartet das von Griechenland nun auch.

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