Steirische SPÖ hadert mit Voves-Erbe

8. Juli 2015, 18:01
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Nach Landeshauptmann-Sessel bekommt ÖVP von der SPÖ jetzt auch den SPÖ-Stiftungsrat.

Graz – Was hat Franz Voves noch alles mit seinem ehemaligen "Reformpartner" Hermann Schützenhöfer ausgedealt? Eine Frage, die die Führungsetage der steirischen SPÖ seit Tagen intensiv beschäftigt. Denn der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Voves scheint seinem Exstellvertreter Schützenhöfer nicht nur den Landeshauptmannsessel überlassen zu haben, jetzt wurde bekannt, dass die ÖVP auch den parteistrategisch wichtigen Posten des ORF-Stiftungsrates von der SPÖ übernimmt.

Wrabetz wackelt

Die ÖVP wird in der Regierung – gemeinsam mit der SPÖ – den amtierenden SPÖ-Stiftungsrat Alois Sundl, der eigentlich bis 2018 bestellt ist, abberufen und durch den VP-nahen Verfassungsexperten und Politologen Klaus Poier ersetzen. Mit dem Effekt, dass die ÖVP im Stiftungsrat nun über mehr Stimmen verfügt als die SPÖ und dadurch die Wiederwahl des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz, aber auch die Wiederbestellung des steirischen ORF-Landesdirektors Gerhard Draxler wackelt.

Bis auf einige wenige Vertraute von Voves wusste in der SPÖ bis vor wenigen Tagen niemand etwas von diesem Deal. Im Gegenteil: Sämtliche SPÖ-Regierungsmitglieder gingen davon aus, dass Sundl mit Zustimmung der ÖVP wie vereinbart bis 2018 bleiben werde, zumal die ÖVP "eh" den Landeshauptmann bekommen habe. Es existiert laut SP-Insidern sogar ein interner Beschluss, dass die SPÖ in der Regierung gegen einen eventuellen ÖVP-Vorschlag eines VP-nahen Stiftungsrates stimmen würde – was nun aber nicht passiert. Die SPÖ-Regierungsmitglieder änderten ganz offensichtlich ihre Meinung.

"Wir sind fassungslos"

In der SPÖ wird nun gegen den neuen Parteichef und Landeshauptmannvize, Michael Schickhofer, Stimmung gemacht. "Wir sind fassungslos, er hat sich von Schützenhöfer in letzter Minute über den Tisch ziehen lassen, offenbar hat die ÖVP wieder mit der blauen Karte gewachelt, und alle mussten mitgehen", sagt ein führender SPÖ-Politiker. Schickhofer wiederum lässt ausrichten: Nein, er und die SP-Regierer exekutierten bloß, was Voves und Schützenhöfer in einem Vier-Augen-Gespräch paktiert hätten. Der Stiftungsrat sei "Teil des Koalitionsabkommens".

Der Einzige in der SPÖ, der auch öffentlich seinen Unmut formuliert, ist der rote Nationalratsabgeordnete und Baugewerkschafter Beppo Muchitsch: "Das darf doch alles nicht mehr wahr sein." (Walter Müller, 9.7.2015)

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