Crowdsourcing: Das Ende der Gesetze aus dem stillen Kämmerlein

9. Juli 2015, 05:30
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In Finnland haben Bürger an einem Gesetz für Schneemobile selbst mitgewirkt. Für SPÖ und ÖVP ist das Modell ein Vorbild

Wien – In Finnland leben pro Quadratkilometer durchschnittlich 18 Menschen. Vor allem im Norden des Landes liegt beinahe das ganze Jahr über Schnee. Um zur Post oder zur Arbeit zu fahren, sind Finnen in wenig besiedelten Gebieten deshalb auf Schneemobile angewiesen. Ein eigenes Gesetz regelt den Verkehr abseits der regulären Straßen. Die Verkehrsregeln sind bereits zehn Jahre alt, weshalb sich Finnland dazu entschlossen hat, sie zu reformieren. Für den Weg dorthin wagte das Umweltministerium im Jahr 2013 ein Experiment: Die Vorschläge für das neue Gesetz kamen von den Bürgern.

Über eine Crowdsourcing-Plattform im Internet konnte sich jeder Finne an der Reform beteiligen. SPÖ und ÖVP sehen das Modell als Vorbild für eine Reform der Demokratiepolitik in Österreich.

Betroffene einbeziehen

Auf die Idee gekommen sind die österreichischen Politiker durch Tanja Aitamurto. Die Sozialwissenschafterin forscht an der Stanford University in Kalifornien und hat das finnische Projekt wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse hat sie der parlamentarischen Enquete zur Demokratiereform in Wien präsentiert.

"Die Idee hinter Crowdsourcing ist, dass eine große und diverse Gruppe von Menschen auf Lösungen für Probleme kommt, an die man zuerst gar nicht gedacht hat", sagte Aitamurto im Gespräch mit dem STANDARD. Üblicherweise würden nur einige wenige Experten entscheiden, was in einem Gesetz stehe. Der Vorteil, wenn die Bürger miteinbezogen werden: "Die Regierung befragt jene, die direkt vom Gesetz betroffen sind."

700 User

Auf der Crowdsourcing-Plattform für die Reform des finnischen Offroad-Gesetzes haben sich 700 User beteiligt, hauptsächlich Landbesitzer und Schneemobilfahrer. In einem ersten Schritt konnten sie online über ihre Probleme mit dem aktuellen Gesetz berichten. Experten des Umweltministeriums haben die Wortmeldungen analysiert, in Kategorien zusammengefasst und dann um Lösungsvorschläge gebeten.

"Wir haben konkrete Fragen gestellt, also etwa wie man die Sicherheit auf den Straßen verbessern kann", sagt Aitamurto. So konnte das Ministerium den Überblick bewahren. Ein Haken von Crowdsourcing ist laut der Sozialwissenschafterin nämlich, dass es derzeit noch sehr zeit- und ressourcenintensiv ist, die Beiträge zu sichten. Im finnischen Fall waren es 340 Ideen und 2.600 Kommentare. Softwarelösungen könnten die Analyse von Beiträgen vereinfachen, sagt Aitamurto.

Ein weiteres Problem bei Crowdsourcing: "Die Frage ist, wie die Politiker die Ideen in das Gesetz aufnehmen. Es ist unmöglich, alles umzusetzen", sagt Aitamurto. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Beiträge keine Beachtung finden. Feedback der Beamten sei deshalb unbedingt nötig. Durch Crowdsourcing entstehe somit mehr Druck auf die Regierung, ihre Entscheidungen zu erklären. "Wenn sich hunderte oder sogar tausende Bürger an einem Prozess beteiligen, dann erzeugt das eine stärkere Verantwortlichkeit."

Weiter Weg für Österreich

Der österreichische Gesetzwerdungsprozess ist vom finnischen noch weit entfernt. Derzeit werden Gesetze in den meisten Fällen als Regierungsvorlage von Ministeriumsbeamten formuliert. Stellungnahmen zum Entwurf sind zwar in einer Begutachtungsphase möglich, Zugang dazu hat aber nur eine Reihe von der Regierung ausgewählter Interessengruppen und nicht die Bevölkerung.

Sollte Österreich tatsächlich Crowdsourcing umsetzen, warnt Aitamurto vor halbherzigen Lösungen. An Projekten, in denen etwa lediglich fertig formulierte Gesetzentwürfe zur Kommentierung im Netz freigegeben werden, haben sich bisher nur wenige Bürger beteiligt – allerdings nicht deshalb, weil sie sich nicht für Gesetze interessieren, sondern weil die Hemmschwelle zu hoch sei. "Der Grund ist, dass die Sprache in Gesetzesentwürfen nicht für jeden verständlich ist."

Gesetze initiieren

Falls Österreich trotzdem diesen Weg wählen sollte, empfiehlt Aitamurto, dass sich Beamte online in die Diskussion einbringen und mögliche Fachbegriffe erklären.

In Finnland ist das Crowdsourcing zum Offroad-Verkehr abgeschlossen, nun muss die neu gewählte Regierung entscheiden, ob sie die Vorschläge umsetzt. Derzeit bringen Bürger ihre Ideen für ein Gesetz in puncto Eigentumswohnungen ein. (Lisa Kogelnik, 9.7.2015)

  • Die finnischen Bürger hatten 340 Ideen zu Schneemobilen und Offroad-Verkehr.
    foto: reuters/prammer

    Die finnischen Bürger hatten 340 Ideen zu Schneemobilen und Offroad-Verkehr.

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